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Foto: Amtsgericht Höxter, Pixabay.

Herzlich Willkommen beim BDR   NRW!

Der Bund Deutscher Rechtspfleger besteht aus einem Bundesverband und untergeordneten Landesverbänden in fast allen Bundesländern. Sie finden daher auf der Internetseite unserer Überorganisation  grundlegende Informationen, die alle Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger der Bundesrepublik betreffen.Auf den folgenden Seiten informieren wir Sie über unseren Beruf und unsere Verbandstätigkeit.

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen Informationen über unseren Landesverband und Meldungen zur Verfügung, welche speziell die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger des Landes Nordrhein - Westfalen betreffen. Direkt unter dieser Meldung finden Sie die aktuellen Nachrichten, in der Navigationsleiste oben, finden Sie weitere Themen, Informationen zur Struktur und Mitgliedschaft.

 

Sie ist so alt wie der Rechtspflegerberuf, zumindest aber so alt wie das Rechtspflegergesetz – die Diskussion um die laufbahnrechtliche Einordnung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.

Schon vor Beginn meiner Karriere, in den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts im letzten Jahrtausend, war mir der Begriff „Sonderlaufbahn“ geläufig. Er wurde solange bemüht, bis er sich abgenutzt hatte und ihn niemand mehr hören konnte. Er schien als eine Art unrealistisches Luftschloss im Nebel zu verschwinden. War noch zu Beginn die Rede davon, dass ja die Reform des deutschen Rechtssystems gerade erst begonnen hatte, und hatten die Justizminister der Länder noch Anfang der Siebziger laut verkündet, dass diese Sonderlaufbahn für Rechtspfleger der nächste logische Schritt sei, so haben die leeren Kassen der Finanzminister derartigen Bestrebungen einen scheinbar unauflöslichen Riegel vorgeschoben.

Erst ein juristischer Disput um den Sinn oder Unsinn von Beförderungsverfahren, welche in eine Beschlussentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2015 mündete, hat diese Diskussion wieder eröffnet. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verwaltungen klar gemacht, welche Anforderungen an ein Beförderungsverfahren tatsächlich zu stellen sind. Die gelebte Praxis dagegen weicht in nahezu allen Fällen deutlich davon ab. Nach der reinen Lehre muss jedem Beförderungsamt (also Dienstposten) eine klar umrissene Aufgabe zugeordnet werden, die in der dafür angemessenen Höhe zu bewerten ist. Landläufig nennt man dies eine analytische Dienstpostenbewertung.

Ausgangspunkt: § 2 RpflG
Kommen wir also zur Betrachtung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. In allen Bundesländern wird hierzu dem § 2 RPflG folgend einem Beamten des Justizdienstes, welcher die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, die Funktionsaufgabe nach dem Rechtspflegergesetz übertragen. Damit nun den unterschiedlichen Bedarfen gefolgt werden kann, wird diese Funktion variabel betrachtet und als einheitliche Funktion gesehen. Zugeordnet wird dieses Funktionsamt aber bis zu 6 verschiedenen Dienstposten (A9 bis A13z). Hier liegt also ein offensichtlicher Verstoß gegen das Verfassungsrecht vor, was den meisten Länderverwaltungen auch klargeworden ist.

Lösungsansätze scheitern an Vorgaben des BVerfG
Es gibt nun mehrere Lösungsansätze für dieses Problem. Da wäre zunächst der attraktivste, weil einfachste: Man lässt alles so, wie es ist und hofft, dass niemand dagegen klagt. Als Begründung führt man an, dass man als kleines Land nicht über die erforderlichen Ressourcen verfügt und erstmal die Lösungen der großen Länder abwarten möchte. Diese haben aber gar keine einheitliche Lösung gefunden. Ein weiterer Ansatz ist, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auf der Basis der Entscheidung der Vorinstanzen zu lesen. Dort war nämlich bemängelt worden, dass es im Landesbeamtenrecht keine rechtliche Grundlage für eine Funktionsbewertung über mehrere Ämter gab. Man musste also nur eine selbige schaffen und das Problem schien gelöst. Vergessen wird dabei aber, dass dies nur eine Beschreibung eines weiteren Mangels war, der nichts an den eigentlichen Anforderungen ändert.

Eine andere Lösung war natürlich die tatsächliche analytische Dienstpostenbewertung für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Hierzu musste man sich nur von dem einheitlichen Funktionsamt verabschieden. Jeder Rechtspflegeraufgabe, die im Rechtspflegergesetz festgelegt ist, musste ein Wert zugeordnet werden. Stellen für Rechtspfleger bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften können danach nur noch zielgerichtet mit der Funktionsbeschreibung ausgeschrieben werden. Diese Aussicht erschien selbst den Hardlinern zu radikal. Deshalb beauftragte man ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen damit, jeder einzelnen Rechtspflegeraufgabe einen Punktewert zuzuordnen. Der tatsächliche Einsatz in einer gerichtlichen oder staatsanwaltlichen Tätigkeit ergibt dann die Summe der Einzelpunktwerte. Nun brauchte man also nur noch die Punktbereiche in den Besoldungsgesetzen abzugrenzen und jeden Rechtspfleger nach seiner Punktzahl zu befördern. Vergessen hatte man dabei aber, dass hierfür einerseits die erforderlichen Stellen vorhanden sein müssen und andererseits das regelmäßige Durchlaufen aller Dienstposten der Reihe nach erforderlich ist. Das Chaos ist also vorprogrammiert.

Und schließlich gibt es noch die Diskussion im Bundesland NRW, welche der Bund Deutscher Rechtspfleger NRW gemeinsam mit dem Hauptpersonalrat beim Justizministerium und den darin vertretenen Gewerkschaften mit dem Ministerium der Justiz führt. Es gründet sich auf der Überlegung, dass in NRW niemand die Einheitlichkeit des Funktionsamtes Rechtspfleger aufgeben will. Basis ist dabei die Feststellung, dass Dienstposten in der Justiz in einem Bewertungskatalog festgeschrieben sind. Dieser Katalog beschreibt akribisch jede einzelne Funktion, die ein Beamter innerhalb der Justiz wahrnehmen kann und ordnet dieser ein Amt zu, oder auch zwei oder drei … Dieser Katalog musste also überarbeitet werden, sodass am Ende jeder Funktion maximal drei Ämter zugeordnet werden. Grundlage dieser Überlegung war, dass das Bundesverfassungsgericht zwar grundsätzlich gesagt hat, dass jeder Funktion genau ein Amt zuzuordnen sei, aber ausnahmsweise auch bis zu drei Ämter zulässt, wenn es sich um sogenannte Massengeschäfte handelt, bei welchen der Beamte wechselnd Aufgaben unterschiedlicher Wertigkeit wahrnimmt, die nicht voneinander zu trennen sind.

Unter dieser Prämisse gelang die Neuaufteilung gut bei fast allen Funktionen. Bei der Funktion des Rechtspflegers gelang dies jedoch nicht. Niemand konnte erklären, wie man aus der einheitlichen Funktion eines Rechtspflegers nach dem Rechtspflegergesetz, die man ja beibehalten möchte, mindestens zwei Funktionen mit unterschiedlicher Wertigkeit machen sollte. Und dann sollten innerhalb dieser getrennten Funktionen auch noch Massengeschäfte anfallen, die eine Bündelung der Dienstposten möglich macht. Der etwas hilflose Vorschlag der Justizverwaltung sieht so aus, dass man sogar drei Funktionen bilden möchte. Die erste wird spitz dem Amt A9 zugeordnet und ist eine Art Eingangsfunktion, die nach Ablauf der gesetzlichen Wartefristen verlassen wird. Danach kommt die eigentliche Rechtspflegerfunktion nach dem Rechtspflegergesetz mit A10 bis A12. Schließlich folgt zum krönenden Abschluss eine neu erfundene Funktion, die leider im Rechtspflegergesetz nicht zu finden ist, nämlich die Funktion eines Rechtspfleger-Koordinators. Diese ist angelehnt an den weiteren aufsichtführenden Richter im richterlichen Dienst und soll mit A13 und A13z bewertet werden. Derartige Funktionen werden aber nur bei einigen größeren Gerichten und Staatsanwaltschaften geschaffen.

Es liegt auf der Hand, dass der Bund Deutscher Rechtspfleger NRW und auch der Bund Deutscher Rechtspfleger insgesamt eine derartige Lösung ablehnen muss. Weder die Nichtlösungen der anderen Bundesländer, noch die vermeintlich analytische Dienstpostenbewertung, noch das NRW-Modell entsprechen dem Gedanken des Bundesverfassungsgerichts.

BDR schlägt völlig neuen, alten Weg vor:
Deshalb schlägt der Bund Deutscher Rechtspfleger inzwischen einheitlich einen völlig neuen, alten Weg vor – die Einheitsbesoldung! Ausgangspunkt dieser Überlegung ist der Umstand, dass die Funktion des Rechtspflegers eine einheitliche ist – was zumindest für Flächenländer auch die einzig sinnbringende Betrachtungsweise ist. In NRW ergibt sich das insbesondere aus dem nur einzigen Spiegelstrich im Dienstpostenkatalog mit der Bezeichnung „Rechtspfleger“. Statt dieser einheitlichen Funktion aber nun genau ein Amt zuzuordnen, sind es sechs. Auch nach der Anpassung werden es mehrere Ämter sein, die wiederum im Rahmen der allgemeinen Beamtenbesoldung der dortigen Hierarchie und der Reihenfolge unterliegen. Jedes Amt muss mit einem entsprechenden Beförderungsverfahren einzeln durchlaufen werden.

Das Problem ist nun aber nicht ganz neu. In den Sechzigerjahren des besagten letzten Jahrhunderts im letzten Jahrtausend stellte es sich in gleicher Weise bei der Besoldung der Richterinnen und Richter. Auch die waren verschiedenen Ämtern der A-Besoldung zugeordnet. Als Lösung erfand man sehr kreativ die R-Besoldung: Der Funktion eines Richters beim Amtsgericht wurde einheitlich das Amt R1 zugeordnet. Bezahltechnisch war dieses Amt aber kein fester Betrag. Vielmehr staffelte er sich über die Ämterbezahlungen von A13 bis A15. Es wurden dann weitere Beförderungsämter definiert, die mit den höheren Verantwortungspotentialen der Instanzgerichte begründet wurden.

Der Bund Deutscher Rechtspfleger schlägt nun vor, dieses Modell auch bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern anzuwenden, um zu vermeiden, allen Rechtspflegern ein einziges Amt der A-Besoldung zuordnen zu müssen, bei dem man nur alles falsch machen kann. Alle Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger werden einheitlich ohne Unterschied im Amt „Rechtspfleger“ (vielleicht mit der Bezeichnung RP) besoldet. Diese Besoldung muss in der Höhe vergleichbar sein mit den Besoldungen der Beamten, die nicht Rechtspfleger sind, und darf keinesfalls hinter der Besoldungshöhe zurückstehen, die Rechtspfleger heute bereits erreichen können. Diese einheitliche Besoldung ist progressiv zu staffeln; das heißt sie erhöht sich in Stufen zu bestimmten noch festzulegenden Zeitpunkten. Unabhängig davon ist die allgemeine Erhöhung jeder Besoldung durch Erfahrungsstufen zu sehen. Im Ergebnis durchläuft jeder Rechtspfleger, jede Rechtspflegerin eine Besoldungshöhe von der Eingangsbesoldung bis zur Endbesoldung garantiert.

Und der Rechtspfleger in der Verwaltung?
Nun könnte man auf die Idee kommen, damit würde man den Rechtspflegerberuf in zwei Gruppen spalten: diejenigen, die das Glück haben, in der Rechtspflege eingesetzt zu werden, und diejenigen, die das Pech haben, in die Justizverwaltung zu kommen. Während erstere das Privileg der Einheitsbesoldung genießen, müssen sich die anderen in der A-Besoldung verdingen. Auch dafür hat der Bund Deutscher Rechtspfleger einen Lösungsvorschlag: Nach dem Entwurf des Rechtspflegergesetzes, welcher 2016 auf dem 34. Deutschen Rechtspflegertag in Trier verabschiedet wurde, ist jede Person, die das Studium der Rechtspflege erfolgreich abgeschlossen hat und im Rahmen einer Staatsprüfung die Befähigung zum Rechtspflegeramt erworben hat, wenn ihr dieses Amt dann verliehen wurde, ein Rechtspfleger. Es kommt dabei keineswegs darauf an, ob die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit nun überwiegend der Rechtspflege oder aber der Rechtspflegeverwaltung zuzuordnen ist. Sollte die allgemeine Justizverwaltung darüber hinaus andere Ämter anbieten, so können diese regulär ausgeschrieben werden und auch von Rechtspflegern erworben werden, wobei während der Ausübung dieser Ämter eben das Rechtspflegeramt verlassen wird. Man könnte sich natürlich auch darüber unterhalten, ob während der anderen Aufgabe das Rechtspflegeramt ruhend gestellt wird.

Ich betone aber noch einmal: Es handelt sich dabei um rechtspflegerferne Funktionen der allgemeinen Justizverwaltung, zum Beispiel im Ministerium. Alle anderen Justizverwaltungsaufgaben bezeichne ich als Rechtspflegeverwaltung. Hierzu gehören auf jeden Fall die Aufgaben eines Geschäfts- oder Verwaltungsleiters, aber auch Funktionen in den Mittelbehörden, die mit dem Betrieb der Rechtspflege in Verbindung stehen und von denen man glaubt, die Kompetenzen eines Rechtspflegers zu benötigen.

Abschließend sei noch auf den Einwand eingegangen, dass niemand mehr sich bereitfinden würde, den Stress einer Geschäftsleitung zu übernehmen, wenn er oder sie dafür nicht einen finanziellen Anreiz in Form einer Beförderung erhält. Diese Diskussion wird auch im Bund Deutscher Rechtspfleger kontrovers geführt. Während eine Seite diesem Gedanken folgt und den Anreiz aber nicht als Beförderungsstelle, sondern als ruhegehaltsfähige Funktionszulage definieren möchte, bin ich eher der Auffassung, dass Aufgaben nach Neigungen am besten zugeordnet werden. Es gibt im Laufe einer Rechtspflegerkarriere verschiedene Schwerpunkte der Arbeit. Während sich er eine mehr für das Versteigerungsrecht interessiert, ist die andere mehr im Betreuungsrecht zu Hause. Warum sollte nicht auch jemand dabei sein, der grundsätzlich Gefallen am Verwaltungsrecht und der Organisation einer Behörde hat?! Muss er oder sie dafür tatsächlich höher eingestuft sein oder mehr Geld bekommen? Wenn die höchste Bewertungsstufe für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger also daran bemessen wird, wie hoch die Leitung einer bestimmten Behörde einzustufen ist, dann muss eben die RP-Besoldung diese Stufe erreichen. Aber dieser Ansatz ist möglicherweise zu radikal.

Und was meinen Sie?
Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zu diesem großen Thema auch eine Meinung haben. Sie sollten sie äußern!  (Wolfgang Lämmer, Ehrenvorsitzender des BDR)

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Weihnachten2018 - BDR-Logo im Weihnachtsbaum

Es war ein spannendes Jahr mit vielen interessanten Gesprächen und Ereignissen. Daher tut es jetzt gut, etwas ruhigere Momente in den Kreisen der Liebsten zu verbringen, das Jahr revue passieren zu lassen und sich ganz entspannt dem Jahreswechsel hinzugeben.

Ich bedanke mich für die Arbeit im Vorstand, mit allen Kolleginnen und Kollegen die 2018 im Vorstand waren/sind. Darüber hinaus für den Rückhalt der Mitglieder für die vielen positiven Zuschriften nach dem Rechtspflegertag.
Des Weiteren möchte ich insbesondere denen danken, die sich im BDR aktiv einbringen und unseren Berufsverband lebhaft mitgestalten. Da freut es mich besonders, dass sich schon einige für die Klausurtagung im Frühjahr 2019 angemeldet haben - ohne das bisher eine Ausschreibung vorliegt.

Ich wünsche allen eine besinnliche Zeit in den Kreisen der Familie und Freunde und alles Gute für das neue Jahr 2019!

Patrick Kokemor,
Vorsitzender BDR NRW

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Die Kommissionen auf Bundesebene (zu den Fachthemen) haben sich im Laufe des Jahres getroffen bzw. gearbeitet. Hier soll die Gelegenheit genutzt werden um aus diesen kurz zu berichten. Bei Fragen einfach an ein Mitglied aus der entsprechenden Kommission oder an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  wenden - gerne auch um die Arbeit in den Kommissionen zu unterstützen.

Kommission "Berufsrecht":
(Beteiligung aus NRW: Wolfgang Lämmer und Patrick Kokemor)

In den bislang durchgeführten Sitzungen wurden die Eckpfeiler zum Berufsrecht festgelegt. Die Überlegungen zu einem Rechtspflegeramt wurden gestärkt. Eine Dienstpostenbewertung wird abgelehnt. Die Besoldung soll in 3 Stufen für alle Rechtspfleger gelten, beginnend mit dem vergleichbaren Amt A 12. Die Verwaltungstätigkeit wird als Rechtspflegeraufgabe angesehen. Die Geschäftsleitertätigkeit soll mit einer (ruhegehaltsfähigen) Zulage entlohnt werden. In NRW wurde auf dem eigenen Rechtspflegertag am 08.11.2018 eine entsprechende Antragstellung beschlossen. Es wurde auf der Präsidiumssitzung in Hamm (nach dem diesjährigen Rechtspflegertag) einstimmig beschlossen, dass die Kommission nunmehr die Feinplanung aufnehmen kann.

Bericht zur Problematik bzgl. § 7 RPflG:
- kein bundesweites Problem, nur Einzelfälle bekannt geworden
- Ziel muss sein, den § 7 aufzuheben – wird in Zukunft auch weiter verfolgt

Kommission "Betreuung und Familiensachen":
(Beteiligung aus NRW: Birgit Holtermann)

Evaluierung der FGG-Reform:
- Fachveranstaltung zur Auswertung der Ergebnisse der Evaluierung der FGG-Reform am 21.09.2018 im BMJV – BDR durch Uwe Harm vertreten
- Vorschlag einer Gesetzesänderung zu § 276 Abs. 1 FamFG (Problem „Verfahrenspfleger“) durch Uwe Harm schriftlich beim BMJV eingebracht

Feststellungen von Uwe Harm wurden durch Koll. Rellermeyer vorgetragen:
Auffallend ist die Gefahr, dass es Bestrebungen gibt, Aufgaben wieder auf den Richter zurück zu übertragen, da die Aufgaben von den Rechtspflegern mit groben Verfahrensfehlern vorangetrieben werden. Es fehlt zu oft an der gesetzlich vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des Betreuten. Das Präsidium bestätigte teilweise diesen Missstand.

Auf der Präsidiumssitzung wurde angeregt, dass Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Kindesanhörung durchgeführt werden sollen. Dazu teilte der BDR-Vorsitzende mit, dass dazu in Bad Boll 2019 ein Arbeitskreis gebildet werden soll (Kompetenz des Rechtspflegers zur Kindsanhörung). Zur Sensibilisierung der Kollegenschaft sollen gezielt Artikel dazu in der Literatur eingebracht werden (Rpfleger / RpflStudHeft).

Kommission "E-Justiz":
(Beteiligung aus NRW: Holger Holländer und Wolfgang Lämmer)

Die Justiz-IT-Landschaft war in den vergangenen Monaten geprägt von der weiteren Findungsphase zur Erstellung der gemeinsamen Fachanwendung für alle Justizbereiche ( GeFA ), sowie der Konsolidierung der eAkten-Systeme ( u.a. mit Maßnahmen zur Performanceverbesserung ) und der Scansysteme. Das längere Zeit brachliegende „besondere Anwaltspostfach“ hat im September seinen Betrieb aufgenommen. Die Kommission hat zwei Ausgaben des Rechtspflegerblattes mit technischen Beiträgen bestückt, die ein positives Echo gefunden haben.

Erwähnenswert ist ferner, dass der Vorsitzende der EDV/eJustiz-Kommission beim letzten Deutschen EDV-Gerichtstag (19. - 21.09.2018) in den Vorstand des Deutschen EDV-Gerichtstag e.V. gewählt wurde und somit dieser „Thinktank“ im Bereich IT in der Justiz um rechtspflegerische Expertise angereichert werden konnte.

Ein ausführlicher Bericht wird ebenfalls in einem der nächsten Rechtspflegerblätter enthalten sind.

Kommission "Grundbuch":
(Beteiligung aus NRW:  )

Derzeit liegt kein Bericht aus der Kommission vor, es wurde jedoch auf der Präsidiumssitzung darüber gesprochen, dass die Erfassung der daten für das Datenbankgrundbuch deutlich umfangreicher ist und wohl bisher (fälschlicherweise) als gering eingestuft wurde.
Mit Blick auf §§ 71 und 60 GBO muss jedes Grundbuch mit einem erheblichen Aufwand aktualisiert werden.

Kommission "Handels- und Registerrecht":
(Beteiligung aus NRW: Brigitte Schweda und Holger Holländer)

Derzeit liegt kein Bericht vor.

Kommission "Insolvenzrecht":
(Beteiligung aus NRW: )

Die Kommission hat sich rege an dem diesjährigen BDR-Hauptstadtforum beteiligt und sich darüber hinaus mit diesen Themen beschäftigt:
- ESUG-Verfahren mit allen Facetten (Aufgabenverteilung, Qualifikationsanforderungen, etc.)
- Stellungnahme zum Diskussionspapier der Uni Düsseldorf (Siehe auch dazu die entsprechende Veranstaltung: http://www.isr.hhu.de/vortrags-veranstaltungen/bericht-29092017.html
)

Kommission "Nachlassrecht":
(Beteiligung aus NRW: )

- Stellungnahme zum Vorschlag „Großes Nachlassgericht“ vorbereitet – bei Bedarf verwenden (ggf. anpassen)
- Initiativstellungnahme vorbereitet (Zuständigkeitsproblematik aufgrund Europäischer Erbverordnung), dieses Thema wird weiter ausgearbeitet und danach soll ein Termin mit der BNotK erfolgen

Kommission "Strafvollstreckung":
(Beteiligung aus NRW: Susanne Kahlert und Dirk Bender)

Initiativstellungnahme zur Vermögensabschöpfung am 18.06.2018 an BMJV
-> Grundlage für Erfahrungsaustausch des BMJV mit den Ländern noch in diesem Jahr (Verbände nicht eingeladen – Rpfl. können als Experten der Länder teilnehmen)
Als Schwerpunktthema wurde der Bereich Vermögensabschöpfung behandelt, wozu es auch einen Vortrag im Rahmen der Jahrestagung in Bad Boll gab.

Kommission "Zwangsvollstreckung inkl. ZVG":
Beteiligung aus NRW: Thorsten Cremer)

Die Kommission befasste sich zunächst mit dem durch das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz initiierten Forschungsvorhaben zum Reformbedarf des ZVG. Grundlage hierzu waren zwei Gutachten, die in diesem Zusammenhang erstellt wurden: Professor Böttcher, Professor Keller und Professor Schneider (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) haben eine rechtstatsächliche Untersuchung durchgeführt (Teil I); Professor Dr. Bartels (Universität Hamburg) hat einen rechtsvergleichenden Bericht vorgelegt (Teil II).

Die Gutachten zeigen auf, dass das ZVG derzeit zwar immer noch ein solides rechtstechnisches Gerüst für die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung bietet, ein modernes Vollstreckungsrecht aber die Neujustierung vieler Verfahrensmechanismen erfordern dürfte und darüber hinaus erheblicher Entwicklungsbedarf bei einer Reihe neuer Fragen besteht. Seitens der BDR-Kommission wurde eine umfangreiche Stellungnahme zu dem Themenkreis erstellt.

Darüber hinaus liegen der Kommission viele Anfragen vor (bspw. zur Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung), wozu von dieser Stellung genommen werden. Dazu gibt der Vorsitzende gerne persönlich Auskunft.

Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen für die Mitarbeit in den Kommissionen und die übersandten Berichte - die teilweise gekürzt werden mussten.
Falls nach diesen interessanten Berichten das Interesse an der Mitarbeit gestiegen ist und noch weitere Fragen zum Umfang der Arbeit oder ähnlichem bestehen, steht der Vorsitzende des BDR NRW (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) zur Verfügung.

Die Kommissionen auf Bundesebene (zu den Fachthemen) haben sich im Laufe des Jahres getroffen bzw. gearbeitet. Hier soll die Gelegenheit genutzt werden um aus diesen kurz zu berichten. Bei Fragen einfach an ein Mitglied aus der entsprechenden Kommission oder an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  wenden - gerne auch um die Arbeit in den Kommissionen zu unterstützen.

Kommission "Berufsrecht":
(Beteiligung aus NRW: Wolfgang Lämmer und Patrick Kokemor)

In den bislang durchgeführten Sitzungen wurden die Eckpfeiler zum Berufsrecht festgelegt. Die Überlegungen zu einem Rechtspflegeramt wurden gestärkt. Eine Dienstpostenbewertung wird abgelehnt. Die Besoldung soll in 3 Stufen für alle Rechtspfleger gelten, beginnend mit dem vergleichbaren Amt A 12. Die Verwaltungstätigkeit wird als Rechtspflegeraufgabe angesehen. Die Geschäftsleitertätigkeit soll mit einer (ruhegehaltsfähigen) Zulage entlohnt werden. In NRW wurde auf dem eigenen Rechtspflegertag am 08.11.2018 eine entsprechende Antragstellung beschlossen. Es wurde auf der Präsidiumssitzung in Hamm (nach dem diesjährigen Rechtspflegertag) einstimmig beschlossen, dass die Kommission nunmehr die Feinplanung aufnehmen kann.

Bericht zur Problematik bzgl. § 7 RPflG:
- kein bundesweites Problem, nur Einzelfälle bekannt geworden
- Ziel muss sein, den § 7 aufzuheben – wird in Zukunft auch weiter verfolgt

Kommission "Betreuung und Familiensachen":
(Beteiligung aus NRW: Birgit Holtermann)

Evaluierung der FGG-Reform:
- Fachveranstaltung zur Auswertung der Ergebnisse der Evaluierung der FGG-Reform am 21.09.2018 im BMJV – BDR durch Uwe Harm vertreten
- Vorschlag einer Gesetzesänderung zu § 276 Abs. 1 FamFG (Problem „Verfahrenspfleger“) durch Uwe Harm schriftlich beim BMJV eingebracht

Feststellungen von Uwe Harm wurden durch Koll. Rellermeyer vorgetragen:
Auffallend ist die Gefahr, dass es Bestrebungen gibt, Aufgaben wieder auf den Richter zurück zu übertragen, da die Aufgaben von den Rechtspflegern mit groben Verfahrensfehlern vorangetrieben werden. Es fehlt zu oft an der gesetzlich vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des Betreuten. Das Präsidium bestätigte teilweise diesen Missstand.

Auf der Präsidiumssitzung wurde angeregt, dass Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Kindesanhörung durchgeführt werden sollen. Dazu teilte der BDR-Vorsitzende mit, dass dazu in Bad Boll 2019 ein Arbeitskreis gebildet werden soll (Kompetenz des Rechtspflegers zur Kindsanhörung). Zur Sensibilisierung der Kollegenschaft sollen gezielt Artikel dazu in der Literatur eingebracht werden (Rpfleger / RpflStudHeft).

Kommission "E-Justiz":
(Beteiligung aus NRW: Holger Holländer und Wolfgang Lämmer)

Die Justiz-IT-Landschaft war in den vergangenen Monaten geprägt von der weiteren Findungsphase zur Erstellung der gemeinsamen Fachanwendung für alle Justizbereiche ( GeFA ), sowie der Konsolidierung der eAkten-Systeme ( u.a. mit Maßnahmen zur Performanceverbesserung ) und der Scansysteme. Das längere Zeit brachliegende „besondere Anwaltspostfach“ hat im September seinen Betrieb aufgenommen. Die Kommission hat zwei Ausgaben des Rechtspflegerblattes mit technischen Beiträgen bestückt, die ein positives Echo gefunden haben.

Erwähnenswert ist ferner, dass der Vorsitzende der EDV/eJustiz-Kommission beim letzten Deutschen EDV-Gerichtstag (19. - 21.09.2018) in den Vorstand des Deutschen EDV-Gerichtstag e.V. gewählt wurde und somit dieser „Thinktank“ im Bereich IT in der Justiz um rechtspflegerische Expertise angereichert werden konnte.

Ein ausführlicher Bericht wird ebenfalls in einem der nächsten Rechtspflegerblätter enthalten sind.

Kommission "Grundbuch":
(Beteiligung aus NRW:  )

Derzeit liegt kein Bericht aus der Kommission vor, es wurde jedoch auf der Präsidiumssitzung darüber gesprochen, dass die Erfassung der daten für das Datenbankgrundbuch deutlich umfangreicher ist und wohl bisher (fälschlicherweise) als gering eingestuft wurde.
Mit Blick auf §§ 71 und 60 GBO muss jedes Grundbuch mit einem erheblichen Aufwand aktualisiert werden.

Kommission "Handels- und Registerrecht":
(Beteiligung aus NRW: Brigitte Schweda und Holger Holländer)

Derzeit liegt kein Bericht vor.

Kommission "Insolvenzrecht":
(Beteiligung aus NRW: )

Die Kommission hat sich rege an dem diesjährigen BDR-Hauptstadtforum beteiligt und sich darüber hinaus mit diesen Themen beschäftigt:
- ESUG-Verfahren mit allen Facetten (Aufgabenverteilung, Qualifikationsanforderungen, etc.)
- Stellungnahme zum Diskussionspapier der Uni Düsseldorf (Siehe auch dazu die entsprechende Veranstaltung: http://www.isr.hhu.de/vortrags-veranstaltungen/bericht-29092017.html)

Kommission "Nachlassrecht":
(Beteiligung aus NRW: )

- Stellungnahme zum Vorschlag „Großes Nachlassgericht“ vorbereitet – bei Bedarf verwenden (ggf. anpassen)
- Initiativstellungnahme vorbereitet (Zuständigkeitsproblematik aufgrund Europäischer Erbverordnung), dieses Thema wird weiter ausgearbeitet und danach soll ein Termin mit der BNotK erfolgen

Kommission "Strafvollstreckung":
(Beteiligung aus NRW: Susanne Kahlert und Dirk Bender)

Initiativstellungnahme zur Vermögensabschöpfung am 18.06.2018 an BMJV
-> Grundlage für Erfahrungsaustausch des BMJV mit den Ländern noch in diesem Jahr (Verbände nicht eingeladen – Rpfl. können als Experten der Länder teilnehmen)
Als Schwerpunktthema wurde der Bereich Vermögensabschöpfung behandelt, wozu es auch einen Vortrag im Rahmen der Jahrestagung in Bad Boll gab.

Kommission "Zwangsvollstreckung inkl. ZVG":
Beteiligung aus NRW: Thorsten Cremer)

Die Kommission befasste sich zunächst mit dem durch das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz initiierten Forschungsvorhaben zum Reformbedarf des ZVG. Grundlage hierzu waren zwei Gutachten, die in diesem Zusammenhang erstellt wurden: Professor Böttcher, Professor Keller und Professor Schneider (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) haben eine rechtstatsächliche Untersuchung durchgeführt (Teil I); Professor Dr. Bartels (Universität Hamburg) hat einen rechtsvergleichenden Bericht vorgelegt (Teil II).

Die Gutachten zeigen auf, dass das ZVG derzeit zwar immer noch ein solides rechtstechnisches Gerüst für die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung bietet, ein modernes Vollstreckungsrecht aber die Neujustierung vieler Verfahrensmechanismen erfordern dürfte und darüber hinaus erheblicher Entwicklungsbedarf bei einer Reihe neuer Fragen besteht. Seitens der BDR-Kommission wurde eine umfangreiche Stellungnahme zu dem Themenkreis erstellt.

Darüber hinaus liegen der Kommission viele Anfragen vor (bspw. zur Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung), wozu von dieser Stellung genommen werden. Dazu gibt der Vorsitzende gerne persönlich Auskunft.

Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen für die Mitarbeit in den Kommissionen und die übersandten Berichte - die teilweise gekürzt werden mussten.
Falls nach diesen interessanten Berichten das Interesse an der Mitarbeit gestiegen ist und noch weitere Fragen zum Umfang der Arbeit oder ähnlichem bestehen, steht der Vorsitzende des BDR NRW (Patrick Kokemor) zur Verfügung.

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- UNABHÄNGIGES, SELBSTÄNDIGES ARBEITEN

- DUALES STUDIUM

- ENTSCHEIDER*IN SEIN

- VIELFÄLTIGE AUFGABEN

Wie wär's mit einem Job, der all dies  beinhaltet?

(Her damit) / (Interessiert mich nicht)

insta umfrage


Wer würde bei solch einer Umfrage nicht sofort auf "Her damit" klicken und den Button "Interessiert mich nicht" links liegen lassen? Die Überraschung ist, dass genau diese Blitzumfrage die DBB Jugend durchgeführt hat und das Ergebnis lautet: 97% zu 3%. Was dabei niemand wusste, dass hinter den Schlagworten  der Beruf des Rechtspflegers steckt.  

Die Schlagworte wurden von den Teilnehmer des Workshops als Beschreibung unseres Berufes genannt und daher haben wir diese Umfrage am rande der Tagung in Bad Boll (unangekündigt) auf Instagram durchgeführt. 
Dabei ist uns  wieder klar geworden, wie wichtig unsere eigene Motivation ist und umso wichtiger es ist für sich und seinen Beruf einzustehen.  Nur so können wir etwas verändern, das Gemecker am Schreibtisch und die Akkordarbeit helfen uns da nicht - im Gegenteil sie schaden uns persönlich und unserem Umfeld.

Das soll uns allen in Erinnerung rufen, was für einen tollen Beruf wir haben und wir eben keine Roboter sind, die Massengeschäfte bewältigen und unter Bergen an Akten ächtzen müssen. Wir machen einen tollen Job und das jeden Tag als Dienstleister für den Bürger und nicht zuletzt eben auch für uns. Wie hat schon unsere Jugendvertreterin (Sarah Süß, AG Halle) auf dem Rechtspflegertag in Hamm gesagt, "Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen." und das  jeden Tag mit voller Begeisterung!

Stell Dir vor, Du würdest mit guten Gefühlen bei der Arbeit sein, sie mit völliger Begeisterung verrichten und viel Spaß mit Deinen Kolleg*innen haben - ich weiß, total ätzend. ;-)

 

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Die diesjährige Tagung in Bad Boll (21.11. - 23.11.2018) stand unter dem Motto: "Reformwahn oder notwendiger Wandel?". Es gab verschiedene Fachvorträge (mit anschl. Diskussion) und Workshops, zu folgenden Themen bzw. mit folgenden fachlichen Begleitern:

Fachvorträge:
1. ERV - Auf dem Weg zur elektronischen Akte (Walther Bredl)

2. Internationales Prozessrecht (Dr. Christian Strasser)

3. Reform der Vermögensabschöpfung - erste Erfahrungen (Peter Savini, FHVR in Starnberg)

4. Entwicklungen des Gemeinsamen Fachverfahrens - Verschmelzung von EUREKA, JUDICA, forum-STAR (Johannes Jahrbeck)

5. Reformwahn oder notwendiger Wandel? - Impulsvorträge mit anschließender Aussprache
a. Reformen müssen sein (Sascha Binder, Rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag Baden-Württemberg)

b. Reformfreudiger Gesetzgeber: Herausforderungen für die gerichtliche Praxis (Peter Küspert)

c. Reformen müssen praktikabel sein (Sabine Hilgendorf-Schmidt, BMJV)

Workshop Nr. 1:
Insolvenzrecht auf dem Prüfstand
Sachverständige Begleitung: Prof. Dr. Lucas F. Flöther
Moderation: Dipl.-Rpfl. Lars Hosbach

Workshop Nr. 2:
ZVG-Reform - Quo vadis Immobiliarvollstreckung?
Sachverständige Begleitung: Prof. Ulrich Keller
Moderation: Dipl.-Rpfl. Thorsten Cremer (AG Warendorf)

Workshop Nr. 3:
Vormundschaftsrechtsreform - Änderungen in der Vermögenssorge
Sachverständige Begleitung: Heike Wunderlich
Moderation: Dipl.-Rpfl. Andreas Zeiser

Workshop Nr. 4:
Nachwuchskonzepte - notwendige Reformen im Dienstrecht
Sachverständige Begleitung: Karoline Herrmann
Moderation: Dipl.-Rpfl. Patrick Kokemor (ArbG Bielefeld)

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