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Am 20.06.2018 trafen sich Teile des Landesvorstandes mit dem Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Dirk Wedel, zu einer Besprechung zum Thema Dienstpostenbewertung. Für den Bund Deutscher Rechtspfleger NRW waren neben dem Landesvorsitzenden Wolfgang Lämmer der Landesgeschäftsführer Stephan Emmler, der stellvertretende Landesvorsitzende Patrick Kokemor und der Abteilungssprecher Münster Björn Benkhoff anwesend. 

wedel62018Zu Beginn des Gesprächs machte der Landesvorsitzende Lämmer erneut die konsequente Rechtsauffassung des Bundes Deutscher Rechtspfleger NRW deutlich: Die Funktion des Rechtspflegers in der Justiz ist eine einheitliche und kann gem. § 2 Absatz 1 RPflG ein Beamter der Justiz betraut werden, wenn er die dort genannten Voraussetzungen erfüllt. Die aktuell ausgeübte Praxis, diese einheitliche Funktion auf insgesamt 6 Ämter willkürlich zu verteilen, ist dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2015 (2 BvR 1958/13, s. dort Rd.-Ziff. 54) zu Folge verfassungswidrig und muss umgehend geändert werden.

Der Bund Deutscher Rechtspfleger NRW folgert daraus, dass die einheitliche Funktion eines Rechtspflegers demnach ausschließlich einem Amt zugeordnet werden kann. Sofern es sich dabei um ein Amt der Besoldungsordnung A handeln soll, müsste die Wertigkeit festgestellt werden. Im Hinblick auf die Verantwortung und das juristisch hochwertige Aufgabenspektrum in der Rechtspflege kann dieses Amt wohl kaum unterhalb der bereits im heutigen System als angemessen angesehenen Besoldungshöhe A 13z (entspricht A 14) angesetzt werden.
Der Staatssekretär reagierte auf dieses Statement mit dem Hinweis, dass er durchaus Sympathie für dieses Konzept habe, es aber für utopisch hält und allenfalls als Fernziel verstehen könne. Er habe jedoch Verständnis dafür, dass der Bund Deutscher Rechtspfleger NRW dieses Ziel offensiv verfolge.

Die anwesenden Vertreter der Fachabteilung Z des Ministeriums der Justiz, Abteilungsleiter Dr. Richter und Referatsleiter Dr. Trierweiler bestätigten im Gespräch, dass die sauberste Lösung des Problems sicherlich die Schaffung einer Einheitslaufbahn für Rechtspfleger sei, dies aber in der vorgegebenen Regelung des Dienstrechtes in NRW nicht darstellbar ist. Eine Zuordnung aller Rechtspfleger zu A 13z sei aus seiner Sicht finanziell nicht darstellbar. Allenfalls wäre denkbar, eine spezielle Rechtspflegerbesoldung einzuführen, welche sich, ähnlich der Richterbesoldung R1, über ein gewisses Spektrum erstrecke. Dafür ist zunächst eine Änderung des Dienstrechtes erforderlich.

Der Bund Deutscher Rechtspfleger NRW machte daraufhin deutlich, dass jedenfalls der vorliegende Lösungsvorschlag des Ministeriums zur neuen Einordnung der Rechtspflegerschaft in das Besoldungssystem A in drei Gruppen abgelehnt wird. Staatssekretär Wedel regte daraufhin an, weiter Einfluss auf die politisch entscheidenden Abgeordneten auszuüben. Er versicherte, dass er diesen gegenüber seine große Sympathie für die Vorschläge des Bundes Deutscher Rechtspfleger NRW zum Ausdruck bringen werde. Eine Möglichkeit eines aktiven Vorstoßes des Ministeriums in diese Richtung sieht er jedoch nicht. Hierfür fehle der konkrete politische Anlass, derzeit werde mehr über Personalverstärkung geredet, was sich natürlich auch positiv für die Justiz auswirkt. Der bereits im aktuellen Haushalt abzeichnende Trend der Personalverstärkung wird sich wohl auch im nächsten Jahr und den folgenden halten lassen - Gespräche hierzu laufen bereits.
Abschließend wies er auch darauf hin, dass derzeit eine Arbeitsgruppe im Ministerium der Justiz eingerichtet wird, die sich mit einer Überprüfung der Zuordnung von Aufgaben auf die einzelnen Dienstzweige beschäftigen wird. Hierzu zählen auch Aufgabenübertragungen auf den Rechtspfleger und von diesen weg.
Der Landesvorsitzende Lämmer forderte daraufhin eine Beteiligung an dieser Diskussion ein, so wie sie anderen Verbänden bei der Entwicklung des Modells „mittlerer Dienst der Zukunft“ auch gewährt wurde - StS Wedel hatte dagegen keine Bedenken.
Trotz der kontroversen Themen darf das Gespräch insgesamt als sachlich und erfolgreich für die weitere Zusammenarbeit mit dem Ministerium der Justiz gesehen werden.

(Stand: Juni 2018)