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Am 20.06.2018 trafen sich Teile des Landesvorstandes mit dem Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Dirk Wedel, zu einer Besprechung zum Thema Dienstpostenbewertung. Für den Bund Deutscher Rechtspfleger NRW waren neben dem Landesvorsitzenden Wolfgang Lämmer der Landesgeschäftsführer Stephan Emmler, der stellvertretende Landesvorsitzende Patrick Kokemor und der Abteilungssprecher Münster Björn Benkhoff anwesend. 

wedel62018Zu Beginn des Gesprächs machte der Landesvorsitzende Lämmer erneut die konsequente Rechtsauffassung des Bundes Deutscher Rechtspfleger NRW deutlich: Die Funktion des Rechtspflegers in der Justiz ist eine einheitliche und kann gem. § 2 Absatz 1 RPflG ein Beamter der Justiz betraut werden, wenn er die dort genannten Voraussetzungen erfüllt. Die aktuell ausgeübte Praxis, diese einheitliche Funktion auf insgesamt 6 Ämter willkürlich zu verteilen, ist dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2015 (2 BvR 1958/13, s. dort Rd.-Ziff. 54) zu Folge verfassungswidrig und muss umgehend geändert werden.

Der Bund Deutscher Rechtspfleger NRW folgert daraus, dass die einheitliche Funktion eines Rechtspflegers demnach ausschließlich einem Amt zugeordnet werden kann. Sofern es sich dabei um ein Amt der Besoldungsordnung A handeln soll, müsste die Wertigkeit festgestellt werden. Im Hinblick auf die Verantwortung und das juristisch hochwertige Aufgabenspektrum in der Rechtspflege kann dieses Amt wohl kaum unterhalb der bereits im heutigen System als angemessen angesehenen Besoldungshöhe A 13z (entspricht A 14) angesetzt werden.
Der Staatssekretär reagierte auf dieses Statement mit dem Hinweis, dass er durchaus Sympathie für dieses Konzept habe, es aber für utopisch hält und allenfalls als Fernziel verstehen könne. Er habe jedoch Verständnis dafür, dass der Bund Deutscher Rechtspfleger NRW dieses Ziel offensiv verfolge.

Derzeit kursieren einige Gerüchte um das Thema Dienstpostenbewertung und Rechtspfleger. Der Bund Deutscher Rechtspfleger NRW möchte mit dieser Info ein wenig zur Aufklärung beitragen.

Ausgehend von einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Dezember 2015 hat das Ministerium der Justiz Anfang 2016 damit begonnen, sich Gedanken über die Verfassungsmäßigkeit der Dienstpostenvergabe in allen Dienstzweigen der Justiz gemacht.

Im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit den Personalverantwortlichen der Mittelbehörden wurden Überlegungen zur Neugestaltung des Katalogs von Zuordnungen von Aufgaben in der Justiz zu entsprechenden Dienstposten (Beförderungsämtern). In den meisten Bereichen war das Thema schnell ausdiskutiert und im Wesentlichen zufriedenstellend gelöst.

Lediglich beim Bereich der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger wurden scheinbar unüberbrückbare Probleme aufgedeckt. Dabei wurde schnell deutlich, dass Rechtspfleger in mehreren Bereichen der Justiz eingesetzt werden. Dienstposten für Verwaltungsaufgaben von Rechtspflegern waren eher unproblematisch zuzuordnen, weil es sich ja um funktionsgenau beschriebene Aufgaben handelt.

Schwieriger dagegen die Zuordnung derjenigen, die die Funktion „Rechtspfleger“ im Rahmen des Rechtspflegergesetzes wahrnehmen. Was alle Beteiligten aber auf jeden Fall vermeiden wollen, ist eine Zuordnung einzelner Rechtspflegeraufgaben zu einer Besoldungsstufe und damit Abschaffung der Einheitlichkeit der Funktion, so wie es Baden-Württemberg gemacht hat.

Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass dies immer noch der weit überwiegende Teil der Rechtspflegerschaft ist. Fest stand nur von vornherein, dass die bisherige Praxis, Rechtspfleger über 6 Ämter (A9 bis A13z)in ein Beförderungskorsett zu pressen, dem Anspruch des Bundesverfassungsgerichts nicht entspricht.

Dieses hat grundsätzlich festgestellt, dass Beförderungen nur dann gerechtfertigt sind, wenn damit eine deutliche Aufgabenveränderung mit höheren Ansprüchen verbunden ist. Dies ist bekanntlich in der Rechtspflege nicht gegeben. Ausnahmsweise kann eine solche Bewertung eines einheitlichen Aufgabengebietes auch über maximal 3 Stufen gerechtfertigt sein, wenn ansonsten ein flexibler Einsatz in unterschiedlichen Bereichen gefährdet wäre.

Da die Lösung dieses Problems aus Sicht des Bundes Deutscher Rechtspfleger NRW auf der Hand liegt, haben wir dem Ministerium unsere Vorschläge einer Einheitslaufbahn in Anlehnung an die Richterdienstposten vorgelegt. Danach würden Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger künftig in einer einzigen Besoldungsstufe geführt, welche sich im Wege des Erfahrungsaufstiegs von einer Besoldung entsprechend dem heutigen A12 bis hin zu einer Besoldung entsprechend dem heutigen A14 bewegt. Beförderungsverfahren wären demnach entbehrlich und dem Anspruch des Bundesverfassungsgerichts genüge getan.

Führende Vertreter des Ministeriums der Justiz und auch einige Vertreter der Mittelbehörden haben dazu erklärt, dass dies in der Tat die einzig richtige Lösung sei. Leider erfordere sie eine grundlegende Änderung des Dienstrechts mit noch nicht absehbaren Folgen und Kosten.Deshalb würde man zwar die Idee unterstützen und auch in die Diskussion mit der Politik einbringen, sie aber zunächst nicht umsetzen können.

Als vorübergehender Kompromiss wurde nun vorgeschlagen, eine spezielle Aufteilung vorzunehmen.

Für das Amt A9 sollen Aufgaben beschrieben werden, die eigentlich kein Rechtspfleger mehr überwiegend wahrnimmt. Dies hätte zur Folge, dass jeder Rechtspfleger nach dem Staatsexamen eigentlich den Anspruch auf eine Übernahme in A10 hätte, würden nicht allgemeine beamtenrechtliche Gründe dagegen sprechen. So muss zunächst die Probezeit und die darauf folgende Frist abgewartet werden, bevor eine Regelbeförderung nach A10 möglich ist. Grund dafür ist, dass eben das Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2.1 das Amt A9 ist.

Die Ämter A10 bis A12 werden dann aber weiter gebündelt betrachtet und stehen als regelmäßige Ämter der Rechtspflegerschaft zur Verfügung. In diesem Bereich soll sich aber auch nichts ändern, was die Beförderungsverfahren angeht.

Das Amt A13 sowie das darüber hinaus gehende A13z sollen dagegen ähnlich dem Amt des Weiteren Aufsichtführenden Richters am Amtsgericht (WAURI) mit zusätzlichen koordinierenden Aufgaben verbunden werden, deren Beschreibung derzeit noch aussteht.

Der Bund Deutscher Rechtspfleger NRW bewertet diese Lösung als unbefriedigend und nicht hinnehmbar.

Zwar weist das Ministerium der Justiz darauf hin, dass damit durchaus ein Einstieg in die Einheitslaufbahn gesehen werden könnte, dies erscheint uns jedoch wenig plausibel. Dabei steht weniger die Funktion des Rechtspfleger-Koordinator (?) im Fokus als vielmehr die weiterhin in engen Korsett der Beförderung befindlichen Ämter A10 bis A12.

Dies bedeutet nichts anderes, als dass Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger auch weiterhin in erster Linie als Beamte des Verwaltungsapparates der Landesregierung betrachtet werden. Und mit der Aufteilung des einheitlichen Rechtspflegeramtes in eine Kategorie 1 (A10-A12) und eine Kategorie 2 (A13, A13z) wird diese Einheitlichkeit empfindlich gestört.

In der noch folgenden Verbändeanhörung können noch konstruktive Vorschläge eingebracht werden. Wir werden dies auf der Basis der Beschlüsse unseres Verbandes tun. Wir möchten aber auch die Diskussion unter den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern anregen, aus der vielleicht noch Vorschläge erwachsen, die den gesamten Prozess in unserem Sinne vorantreiben.

(Stand: Oktober 2017)