aghoex
Foto: Amtsgericht Höxter, Pixabay.

Sie ist so alt wie der Rechtspflegerberuf, zumindest aber so alt wie das Rechtspflegergesetz – die Diskussion um die laufbahnrechtliche Einordnung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.

Schon vor Beginn meiner Karriere, in den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts im letzten Jahrtausend, war mir der Begriff „Sonderlaufbahn“ geläufig. Er wurde solange bemüht, bis er sich abgenutzt hatte und ihn niemand mehr hören konnte. Er schien als eine Art unrealistisches Luftschloss im Nebel zu verschwinden. War noch zu Beginn die Rede davon, dass ja die Reform des deutschen Rechtssystems gerade erst begonnen hatte, und hatten die Justizminister der Länder noch Anfang der Siebziger laut verkündet, dass diese Sonderlaufbahn für Rechtspfleger der nächste logische Schritt sei, so haben die leeren Kassen der Finanzminister derartigen Bestrebungen einen scheinbar unauflöslichen Riegel vorgeschoben.

Erst ein juristischer Disput um den Sinn oder Unsinn von Beförderungsverfahren, welche in eine Beschlussentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2015 mündete, hat diese Diskussion wieder eröffnet. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verwaltungen klar gemacht, welche Anforderungen an ein Beförderungsverfahren tatsächlich zu stellen sind. Die gelebte Praxis dagegen weicht in nahezu allen Fällen deutlich davon ab. Nach der reinen Lehre muss jedem Beförderungsamt (also Dienstposten) eine klar umrissene Aufgabe zugeordnet werden, die in der dafür angemessenen Höhe zu bewerten ist. Landläufig nennt man dies eine analytische Dienstpostenbewertung.

Ausgangspunkt: § 2 RpflG
Kommen wir also zur Betrachtung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. In allen Bundesländern wird hierzu dem § 2 RPflG folgend einem Beamten des Justizdienstes, welcher die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, die Funktionsaufgabe nach dem Rechtspflegergesetz übertragen. Damit nun den unterschiedlichen Bedarfen gefolgt werden kann, wird diese Funktion variabel betrachtet und als einheitliche Funktion gesehen. Zugeordnet wird dieses Funktionsamt aber bis zu 6 verschiedenen Dienstposten (A9 bis A13z). Hier liegt also ein offensichtlicher Verstoß gegen das Verfassungsrecht vor, was den meisten Länderverwaltungen auch klargeworden ist.

Lösungsansätze scheitern an Vorgaben des BVerfG
Es gibt nun mehrere Lösungsansätze für dieses Problem. Da wäre zunächst der attraktivste, weil einfachste: Man lässt alles so, wie es ist und hofft, dass niemand dagegen klagt. Als Begründung führt man an, dass man als kleines Land nicht über die erforderlichen Ressourcen verfügt und erstmal die Lösungen der großen Länder abwarten möchte. Diese haben aber gar keine einheitliche Lösung gefunden. Ein weiterer Ansatz ist, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auf der Basis der Entscheidung der Vorinstanzen zu lesen. Dort war nämlich bemängelt worden, dass es im Landesbeamtenrecht keine rechtliche Grundlage für eine Funktionsbewertung über mehrere Ämter gab. Man musste also nur eine selbige schaffen und das Problem schien gelöst. Vergessen wird dabei aber, dass dies nur eine Beschreibung eines weiteren Mangels war, der nichts an den eigentlichen Anforderungen ändert.

Eine andere Lösung war natürlich die tatsächliche analytische Dienstpostenbewertung für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Hierzu musste man sich nur von dem einheitlichen Funktionsamt verabschieden. Jeder Rechtspflegeraufgabe, die im Rechtspflegergesetz festgelegt ist, musste ein Wert zugeordnet werden. Stellen für Rechtspfleger bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften können danach nur noch zielgerichtet mit der Funktionsbeschreibung ausgeschrieben werden. Diese Aussicht erschien selbst den Hardlinern zu radikal. Deshalb beauftragte man ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen damit, jeder einzelnen Rechtspflegeraufgabe einen Punktewert zuzuordnen. Der tatsächliche Einsatz in einer gerichtlichen oder staatsanwaltlichen Tätigkeit ergibt dann die Summe der Einzelpunktwerte. Nun brauchte man also nur noch die Punktbereiche in den Besoldungsgesetzen abzugrenzen und jeden Rechtspfleger nach seiner Punktzahl zu befördern. Vergessen hatte man dabei aber, dass hierfür einerseits die erforderlichen Stellen vorhanden sein müssen und andererseits das regelmäßige Durchlaufen aller Dienstposten der Reihe nach erforderlich ist. Das Chaos ist also vorprogrammiert.

Und schließlich gibt es noch die Diskussion im Bundesland NRW, welche der Bund Deutscher Rechtspfleger NRW gemeinsam mit dem Hauptpersonalrat beim Justizministerium und den darin vertretenen Gewerkschaften mit dem Ministerium der Justiz führt. Es gründet sich auf der Überlegung, dass in NRW niemand die Einheitlichkeit des Funktionsamtes Rechtspfleger aufgeben will. Basis ist dabei die Feststellung, dass Dienstposten in der Justiz in einem Bewertungskatalog festgeschrieben sind. Dieser Katalog beschreibt akribisch jede einzelne Funktion, die ein Beamter innerhalb der Justiz wahrnehmen kann und ordnet dieser ein Amt zu, oder auch zwei oder drei … Dieser Katalog musste also überarbeitet werden, sodass am Ende jeder Funktion maximal drei Ämter zugeordnet werden. Grundlage dieser Überlegung war, dass das Bundesverfassungsgericht zwar grundsätzlich gesagt hat, dass jeder Funktion genau ein Amt zuzuordnen sei, aber ausnahmsweise auch bis zu drei Ämter zulässt, wenn es sich um sogenannte Massengeschäfte handelt, bei welchen der Beamte wechselnd Aufgaben unterschiedlicher Wertigkeit wahrnimmt, die nicht voneinander zu trennen sind.

Unter dieser Prämisse gelang die Neuaufteilung gut bei fast allen Funktionen. Bei der Funktion des Rechtspflegers gelang dies jedoch nicht. Niemand konnte erklären, wie man aus der einheitlichen Funktion eines Rechtspflegers nach dem Rechtspflegergesetz, die man ja beibehalten möchte, mindestens zwei Funktionen mit unterschiedlicher Wertigkeit machen sollte. Und dann sollten innerhalb dieser getrennten Funktionen auch noch Massengeschäfte anfallen, die eine Bündelung der Dienstposten möglich macht. Der etwas hilflose Vorschlag der Justizverwaltung sieht so aus, dass man sogar drei Funktionen bilden möchte. Die erste wird spitz dem Amt A9 zugeordnet und ist eine Art Eingangsfunktion, die nach Ablauf der gesetzlichen Wartefristen verlassen wird. Danach kommt die eigentliche Rechtspflegerfunktion nach dem Rechtspflegergesetz mit A10 bis A12. Schließlich folgt zum krönenden Abschluss eine neu erfundene Funktion, die leider im Rechtspflegergesetz nicht zu finden ist, nämlich die Funktion eines Rechtspfleger-Koordinators. Diese ist angelehnt an den weiteren aufsichtführenden Richter im richterlichen Dienst und soll mit A13 und A13z bewertet werden. Derartige Funktionen werden aber nur bei einigen größeren Gerichten und Staatsanwaltschaften geschaffen.

Es liegt auf der Hand, dass der Bund Deutscher Rechtspfleger NRW und auch der Bund Deutscher Rechtspfleger insgesamt eine derartige Lösung ablehnen muss. Weder die Nichtlösungen der anderen Bundesländer, noch die vermeintlich analytische Dienstpostenbewertung, noch das NRW-Modell entsprechen dem Gedanken des Bundesverfassungsgerichts.

BDR schlägt völlig neuen, alten Weg vor:
Deshalb schlägt der Bund Deutscher Rechtspfleger inzwischen einheitlich einen völlig neuen, alten Weg vor – die Einheitsbesoldung! Ausgangspunkt dieser Überlegung ist der Umstand, dass die Funktion des Rechtspflegers eine einheitliche ist – was zumindest für Flächenländer auch die einzig sinnbringende Betrachtungsweise ist. In NRW ergibt sich das insbesondere aus dem nur einzigen Spiegelstrich im Dienstpostenkatalog mit der Bezeichnung „Rechtspfleger“. Statt dieser einheitlichen Funktion aber nun genau ein Amt zuzuordnen, sind es sechs. Auch nach der Anpassung werden es mehrere Ämter sein, die wiederum im Rahmen der allgemeinen Beamtenbesoldung der dortigen Hierarchie und der Reihenfolge unterliegen. Jedes Amt muss mit einem entsprechenden Beförderungsverfahren einzeln durchlaufen werden.

Das Problem ist nun aber nicht ganz neu. In den Sechzigerjahren des besagten letzten Jahrhunderts im letzten Jahrtausend stellte es sich in gleicher Weise bei der Besoldung der Richterinnen und Richter. Auch die waren verschiedenen Ämtern der A-Besoldung zugeordnet. Als Lösung erfand man sehr kreativ die R-Besoldung: Der Funktion eines Richters beim Amtsgericht wurde einheitlich das Amt R1 zugeordnet. Bezahltechnisch war dieses Amt aber kein fester Betrag. Vielmehr staffelte er sich über die Ämterbezahlungen von A13 bis A15. Es wurden dann weitere Beförderungsämter definiert, die mit den höheren Verantwortungspotentialen der Instanzgerichte begründet wurden.

Der Bund Deutscher Rechtspfleger schlägt nun vor, dieses Modell auch bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern anzuwenden, um zu vermeiden, allen Rechtspflegern ein einziges Amt der A-Besoldung zuordnen zu müssen, bei dem man nur alles falsch machen kann. Alle Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger werden einheitlich ohne Unterschied im Amt „Rechtspfleger“ (vielleicht mit der Bezeichnung RP) besoldet. Diese Besoldung muss in der Höhe vergleichbar sein mit den Besoldungen der Beamten, die nicht Rechtspfleger sind, und darf keinesfalls hinter der Besoldungshöhe zurückstehen, die Rechtspfleger heute bereits erreichen können. Diese einheitliche Besoldung ist progressiv zu staffeln; das heißt sie erhöht sich in Stufen zu bestimmten noch festzulegenden Zeitpunkten. Unabhängig davon ist die allgemeine Erhöhung jeder Besoldung durch Erfahrungsstufen zu sehen. Im Ergebnis durchläuft jeder Rechtspfleger, jede Rechtspflegerin eine Besoldungshöhe von der Eingangsbesoldung bis zur Endbesoldung garantiert.

Und der Rechtspfleger in der Verwaltung?
Nun könnte man auf die Idee kommen, damit würde man den Rechtspflegerberuf in zwei Gruppen spalten: diejenigen, die das Glück haben, in der Rechtspflege eingesetzt zu werden, und diejenigen, die das Pech haben, in die Justizverwaltung zu kommen. Während erstere das Privileg der Einheitsbesoldung genießen, müssen sich die anderen in der A-Besoldung verdingen. Auch dafür hat der Bund Deutscher Rechtspfleger einen Lösungsvorschlag: Nach dem Entwurf des Rechtspflegergesetzes, welcher 2016 auf dem 34. Deutschen Rechtspflegertag in Trier verabschiedet wurde, ist jede Person, die das Studium der Rechtspflege erfolgreich abgeschlossen hat und im Rahmen einer Staatsprüfung die Befähigung zum Rechtspflegeramt erworben hat, wenn ihr dieses Amt dann verliehen wurde, ein Rechtspfleger. Es kommt dabei keineswegs darauf an, ob die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit nun überwiegend der Rechtspflege oder aber der Rechtspflegeverwaltung zuzuordnen ist. Sollte die allgemeine Justizverwaltung darüber hinaus andere Ämter anbieten, so können diese regulär ausgeschrieben werden und auch von Rechtspflegern erworben werden, wobei während der Ausübung dieser Ämter eben das Rechtspflegeramt verlassen wird. Man könnte sich natürlich auch darüber unterhalten, ob während der anderen Aufgabe das Rechtspflegeramt ruhend gestellt wird.

Ich betone aber noch einmal: Es handelt sich dabei um rechtspflegerferne Funktionen der allgemeinen Justizverwaltung, zum Beispiel im Ministerium. Alle anderen Justizverwaltungsaufgaben bezeichne ich als Rechtspflegeverwaltung. Hierzu gehören auf jeden Fall die Aufgaben eines Geschäfts- oder Verwaltungsleiters, aber auch Funktionen in den Mittelbehörden, die mit dem Betrieb der Rechtspflege in Verbindung stehen und von denen man glaubt, die Kompetenzen eines Rechtspflegers zu benötigen.

Abschließend sei noch auf den Einwand eingegangen, dass niemand mehr sich bereitfinden würde, den Stress einer Geschäftsleitung zu übernehmen, wenn er oder sie dafür nicht einen finanziellen Anreiz in Form einer Beförderung erhält. Diese Diskussion wird auch im Bund Deutscher Rechtspfleger kontrovers geführt. Während eine Seite diesem Gedanken folgt und den Anreiz aber nicht als Beförderungsstelle, sondern als ruhegehaltsfähige Funktionszulage definieren möchte, bin ich eher der Auffassung, dass Aufgaben nach Neigungen am besten zugeordnet werden. Es gibt im Laufe einer Rechtspflegerkarriere verschiedene Schwerpunkte der Arbeit. Während sich er eine mehr für das Versteigerungsrecht interessiert, ist die andere mehr im Betreuungsrecht zu Hause. Warum sollte nicht auch jemand dabei sein, der grundsätzlich Gefallen am Verwaltungsrecht und der Organisation einer Behörde hat?! Muss er oder sie dafür tatsächlich höher eingestuft sein oder mehr Geld bekommen? Wenn die höchste Bewertungsstufe für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger also daran bemessen wird, wie hoch die Leitung einer bestimmten Behörde einzustufen ist, dann muss eben die RP-Besoldung diese Stufe erreichen. Aber dieser Ansatz ist möglicherweise zu radikal.

Und was meinen Sie?
Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zu diesem großen Thema auch eine Meinung haben. Sie sollten sie äußern!  (Wolfgang Lämmer, Ehrenvorsitzender des BDR)

Kommentare powered by CComment