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Foto: Amtsgericht Höxter, Pixabay.

„Neustart der Rechtspflege“ - der Rechtspflegertag 2018 in Hamm zum 70-jährigen Bestehen unseres Verbandes setzte einen großen Meilenstein für die Zukunft der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.

Der Wandel gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Strukturen und nicht zuletzt die Einführung der elektronischen ergonomischen Akte in der Justiz erfordern effektive, schlanke und sachorientierte Verfahrens- und Organisationsstrukturen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Die Mitgliederversammlung fasste wichtige Beschlüsse im Hinblick auf die Ausnutzung der Länderöffnungsklauseln im RpflG betreffend möglicher Aufgabenübertragungen, die Gestaltung von Arbeitszeit und Arbeitsort, die Reform des Rechtspflegergesetzes, die Einführung einer Aufgabe der streitbeilegenden Beratung und die Einführung eines eigenen Dienstpostens / Rechtspflegeramts. Mit den Beschlüssen und Arbeitsaufträgen wird die neue Landesleitung die Gespräche mit den politischen Parteien, dem Ministerium der Justiz und den Mittelbehörden fortsetzen bzw. aufnehmen.

 

 Es wurden folgende Anträge beschlossen:

DS 9.2 - Gestaltung von Arbeitszeit und Arbeitsort 
DS 9.3 - Reform des Rechtspflegergesetzes
DS 9.4 - Einführung der Aufgabe der streitbeilegenden Beratung
DS 9.5 - Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren
DS 9.6 - Einführung eines eigenständigen Dienstpostens
DS 9.8 - Aufhebung der Entlastungs-AV bei den Staatsanwaltschaften  (Text)
DS 9.9 - Attraktivität des Rechtspflegerberufes für den Nachwuchs
DS 9.10 - Regelung zum Altersgeld

Um auch zukünftig die Arbeitsleistungen des Verbandes zu sichern, beschloss die Mitgliederversammlung nach neun Jahren Beitragsstabilität eine Beitragsanpassung im Rahmen der Abänderung der Beitrags- und Finanzordnung. Ausschlaggebend hierfür sind insbesondere die in den letzten Jahren durchgeführten Beitragsanpassungen seitens unseres Bundesverbandes „BDR Bund“ bzw. des DBB-NRW, sowie die allgemeine Preisentwicklung (bspw.: Fahrten zu Gesprächen nach Düsseldorf/Bad Münstereifel).

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt waren die Vorstandswahlen, die Veränderungen mit sich brachten:

komplett

Zum Vorsitzenden des Bund Deutscher Rechtspfleger Nordrhein-Westfalen e. V. wurde Patrick Kokemor (ArbG Bielefeld, 2. v.l.) gewählt, Björn Benkhoff (OLG Hamm, 3.v.l.) wurde zum Geschäftsführer gewählt.

Der frühere Geschäftsführer und stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands Stephan Emmler (2.v.r.) wurde zum Ehrenmitglied ernannt und als Vertreter der Mitglieder im Ruhestand gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Wolfgang Lämmer (1.v.r.), der nicht zur Wiederwahl antrat, ist aufgrund seiner langjährigen Verdienste in unserem Verband zum Ehrenvorsitzenden ernannt und für seinen Einsatz ausgezeichnet worden. Komplettiert wird das Vorstandsteam durch den Schatzmeister Markus Schmidt (AG Kleve, 3.v.r.) und die Jugendvertreterin Sarah Süß (AG Halle, 1.v.l.).

Die herausragende Bedeutung dieser Veranstaltung zeigte sich nicht zuletzt durch die Anzahl der prominenten Gäste, die erschienen, um dem an die Mitgliederversammlung anschließenden Festakt mit musikalischer Begleitung beizuwohnen und durch Reden zu gestalten. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern! Das Feedback auch seitens Politik und Verwaltung lässt auf eine gelungene Veranstaltung schließen und uns positiv in die Zukunft sehen.

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