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dbb Bundeshauptvorstand

Kein Einheitssystem bei der Krankenversicherung

Der dbb Bundeshauptvorstand hat sich am 12. Juni 2017 in Bad Breisig erneut einstimmig gegen die Einführung einer Einheits-Krankenversicherung positioniert und sich auch gegen den damit verbundenen Vorschlag einer „Wahlfreiheit“ für Beamte ausgesprochen.

Empfang der Landtagsfraktion der FDP

 

Am 26.05.2017 fand in Essen ein Empfang der Landtagsfraktion der FDP anlässlich des 68. Deutschen Anwaltstages unter dem Titel „Innovationen und Legal Tech“ statt. Neben einigen anderen justizpolitischen Akteuren war auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Rechtspfleger NRW eingeladen.

Die Veranstaltung fand in einem angenehm entspannten Ambiente statt, wenn auch durch die Aktivitäten beim Abbau der Ausstellungsstände des Anwaltstages ein gewisser Geräuschpegel nicht ganz zu vermeiden war.
Der Vorsitzende des BDR NRW Wolfgang Lämmer traf neben dem rechtspolitischen Sprecher der FDP Dirk Wedel ebenso den Vorsitzenden des DGVB und die stellvertretenden Vorsitzenden des BSBD und des Deutschen Richterbundes NRW. Auch Vertreter der Justizverwaltung wie die Vizepräsidenten der Landgerichte Münster und Essen waren anzutreffen.
Nach einer kurzen Begrüßung durch Herrn Wedel und einem Grußwort des Vizepräsidenten des Deutschen Anwaltsvereins sprach der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, seines Zeichens von Haus aus ebenso Rechtsanwalt wie der noch aktuelle Justizminister Nordrhein-Westfalens.

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Schon die einleitenden Worte des Rechtspolitischen Sprechers der FDP machten deutlich, dass die technische Entwicklung im gesamten Spektrum rechtlichen Handelns bereits in absehbarer Zukunft erhebliche Anpassungen aller Akteure verlangen wird. Dabei sollte aber niemals vergessen werden, dass Technik der Unterstützung der handelnden und entscheidenden Menschen dienen muss und diese nicht ersetzen darf.