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Foto: Schwanenburg (Kleve), Pixabay.

„Neustart der Rechtspflege“ - der Rechtspflegertag 2018 in Hamm zum 70-jährigen Bestehen unseres Verbandes setzte einen großen Meilenstein für die Zukunft der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.

Der Wandel gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Strukturen und nicht zuletzt die Einführung der elektronischen ergonomischen Akte in der Justiz erfordern effektive, schlanke und sachorientierte Verfahrens- und Organisationsstrukturen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Die Mitgliederversammlung fasste wichtige Beschlüsse im Hinblick auf die Ausnutzung der Länderöffnungsklauseln im RpflG betreffend möglicher Aufgabenübertragungen, die Gestaltung von Arbeitszeit und Arbeitsort, die Reform des Rechtspflegergesetzes, die Einführung einer Aufgabe der streitbeilegenden Beratung und die Einführung eines eigenen Dienstpostens / Rechtspflegeramts. Mit den Beschlüssen und Arbeitsaufträgen wird die neue Landesleitung die Gespräche mit den politischen Parteien, dem Ministerium der Justiz und den Mittelbehörden fortsetzen bzw. aufnehmen.

 Die beschlossenen Anträge können im einzelnen hier nachgelesen werden:

DS 9.2 - Gestaltung von Arbeitszeit und Arbeitsort 
DS 9.3 - Reform des Rechtspflegergesetzes
DS 9.4 - Einführung der Aufgabe der streitbeilegenden Beratung
DS 9.5 - Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren
DS 9.6 - Einführung eines eigenständigen Dienstpostens
DS 9.8 - Aufhebung der Entlastungs-AV bei den Staatsanwaltschaften  (Text)
DS 9.9 - Attraktivität des Rechtspflegerberufes für den Nachwuchs
DS 9.10 - Regelung zum Altersgeld

Um auch zukünftig die Arbeitsleistungen des Verbandes zu sichern, beschloss die Mitgliederversammlung nach neun Jahren Beitragsstabilität eine Beitragsanpassung im Rahmen der Abänderung der Beitrags- und Finanzordnung. Ausschlaggebend hierfür sind insbesondere die in den letzten Jahren durchgeführten Beitragsanpassungen seitens unseres Bundesverbandes „BDR Bund“ bzw. des DBB-NRW, sowie die allgemeine Preisentwicklung (bspw.: Fahrten zu Gesprächen nach Düsseldorf/Bad Münstereifel).

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt waren die Vorstandswahlen, die Veränderungen mit sich brachten:

komplett

Zum Vorsitzenden des Bund Deutscher Rechtspfleger Nordrhein-Westfalen e. V. wurde Patrick Kokemor (ArbG Bielefeld, 2. v.l.) gewählt, Björn Benkhoff (OLG Hamm, 3.v.l.) wurde zum Geschäftsführer gewählt.

Der frühere Geschäftsführer und stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands Stephan Emmler (2.v.r.) wurde zum Ehrenmitglied ernannt und als Vertreter der Mitglieder im Ruhestand gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Wolfgang Lämmer (1.v.r.), der nicht zur Wiederwahl antrat, ist aufgrund seiner langjährigen Verdienste in unserem Verband zum Ehrenvorsitzenden ernannt und für seinen Einsatz ausgezeichnet worden. Komplettiert wird das Vorstandsteam durch den Schatzmeister Markus Schmidt (AG Kleve, 3.v.r.) und die Jugendvertreterin Sarah Süß (AG Halle, 1.v.l.).

Die herausragende Bedeutung dieser Veranstaltung zeigte sich nicht zuletzt durch die Anzahl der prominenten Gäste, die erschienen, um dem an die Mitgliederversammlung anschließenden Festakt mit musikalischer Begleitung beizuwohnen und durch Reden zu gestalten. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern! Das Feedback auch seitens Politik und Verwaltung lässt auf eine gelungene Veranstaltung schließen und uns positiv in die Zukunft sehen.

Das Motto steht und die ersten Anträge liegen vor. Der diesjährige Rechtspflegertag nimmt Formen an. Alle Einzelheiten werden beim nächsten Treffen des Landesausschusses besprochen.

Jetzt den   Termin vormerken  und am Rechtspflegertag teilnehmen!

 Plakat RPflTag2018

 

BDR-NRW im Gespräch mit dem Minister der Justiz am 20.03.2018

Auf ein Wort:

Am 20.03.2018 war der Landesvorstand zum Gespräch beim Minister der Justiz NRW, Peter Biesenbach, eingeladen. Der Schwerpunkt lag bei der Situation in den Staatsanwaltschaften und der Motivation bzw. Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen. Nähere Infos gibt es bei den laufenden Abteilungsversammlungen und für Mitglieder demnächst im Rundschreiben. 

 

Der Landesvorstand zu Gast bei den Grünen!

Die Gespräche mit der Sprecherin für Innen- und Rechtspolitik Frau Verena Schäffer wurden fortgesetzt. Dabei fand ein intensiver Austausch hins. der aktuellen Entwicklungen, insbesondere den Themen Dienstpostenbewertung und Vermögensabschöpfung statt. Wir bedanken uns für das sehr konstruktive Gespräch in angenehmer Atmosphäre und selbstverständlich auch für die Einladung zum Frühlingsfest, das im direktem Anschluss stattfand. Dort konnten weitere Kontakte geknüpft bzw. intensiviert werden.

 

 

AGJ-NRW im Gespräch mit der FDP-Landtagsfraktion am 23.01.2018

Zu einem ausführlichen Gespräch mit dem rechtspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL Christian Mangen, trafen sich die Vertreter der AG Justiz im DBB NRW, am 23. Januar 2018 im NRW Landtag. Im Wesentlichen ging es bei diesem Gespräch um die aktuelle Lage der Justiz in NRW sowie um die Zukunftsperspektiven der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zeitalter der sich anbahnenden Digitalisierung. In diesem Zusammenhang wurde auch das Thesenpapier zum Strukturwandel der Ausbildung in der NRW Justiz überreicht und andiskutiert.

Unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels ist es für die Landesjustizverwaltung unerlässlich, eine proaktive Werbekampagne für alle Berufszweige der NRW Justiz in den weiterführenden Schulen und Universitäten zu starten. Die Berufsbilder müssen bekannt gemacht werden und durch Öffentlichkeitsmitarbeiter/-innen, dort wo es gilt den Nachwuchs abzuholen, mit diesem diskutiert werden.