aghoex
Foto: Amtsgericht Höxter, Pixabay.

 

Fachtagung NRW2019

Die diesjährige Fachtagung des BDR NRW stand ganz im Zeichen der Zukunft. Unsere Arbeitswelt verändert sich stetig und macht dabei keinen Halt vor Veränderungen unseres Berufsbildes. Als Berufsverband gehört es zu unseren Aufgaben, die Entwicklung des Berufes voranzubringen. Daher war es an der Zeit, sich mit interessierten Mitgliedern zwei Tage zurückzuziehen, um in entspannter Atmosphäre diese Entwicklung aus unserer Sicht zu erarbeiten und zu formulieren. Bei diesem ersten Aufschlag, im Hotel Relexa in Ratingen vom 24.05. bis 25.05.2019, wurden zunächst in zwei Workshops grundlegende Interessen und Möglichkeiten ausgearbeitet.

Die Teilnehmer diskutierten am ersten Tag unter fachkundiger Leitung des Kollegen Thorsten Cremer (AG Warendorf) angeregt und kontrovers über die möglichen Aufgabenübertragungen in sämtlichen Bereichen der Rechtspflege. Es herrschte Einigkeit bei den nachfolgenden Themen, in deren Zentrum die vollständige Umsetzung der Öffnungsklauseln des § 19 RPflG stehen. Der Rechtspfleger ist ein Garant für den reibungslosen Ablauf in der freiwilligen Gerichtsbarkeit, steht für ein hohes Maß an Qualität und ist damit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor- bzw. Standortfaktor. Es sollte daher umgehend mit der Umsetzung der Öffnungsklauseln begonnen werden, damit die einheitliche Bearbeitung eines Verfahrens schnell erfolgen kann - dies ist beispielsweise im Insolvenzverfahren geboten und betrifft erst recht die (Handels-)Registersachen. In den Betreuungsverfahren ist nach unserer Einschätzung beispielsweise der Bereich der Vermögenssorge komplett auf den Rechtspfleger zu übertragen. Dies würde auch die Anordnung einer Betreuung sowie die Neubestellung/Entlassung eines Betreuers mitumfassen (auch bei Antragstellung durch den Betroffenen). Darüber hinaus wäre eine Übertragung – abhängig vom Aufgabenkreis des Betreuers – auch in Bereichen geboten, die man als formaljuristisch bezeichnen könnte.

Auch in den Staatsanwaltschaften gibt es Verfahren, die konzentriert auf den Rechtspfleger mit vollständiger Entscheidungsbefugnis übertragen werden sollen - mit gleichzeitiger Aufhebung der Entlastungs-AV.
Nach Ausschöpfung der Übertragungsmöglichkeiten ist im nächsten Schritt eine Rechtspfleger-Beschwerdekammer einzurichten. Es ist unverständlich, weshalb heute noch Richter in Beschwerdesachen der Rechtspfleger über eben diese entscheiden, obwohl sie überwiegend in diesem Bereich nicht tätig sind und sich kompliziert einlesen müssen. Hier ist es zielführender, ebenfalls Rechtspfleger als Entscheider einzusetzen, das beschleunigt die Verfahren und verkürzt Abläufe.
Diese Vorschläge werden nun ausführlich im Landesausschuss vorgestellt und anschließend ins Präsidium eingebracht, gleichzeitig werden diese Themen mit in die Gespräche der Justizverwaltung einbezogen.

Am zweiten Tag gab der Kollege Björn Benkhoff (OLG Hamm) einen Einblick in die derzeitige IT-Ausstattung der Rechtspfleger und einen Ausblick, was zukünftig geplant ist. Die Teilnehmer waren sich einig: Der Dienstherr verkennt offenbar, dass der Rechtspfleger Entscheider ist und auch als solcher zu behandeln ist. Daher kann eine von dem Richter abweichende Ausstattung weder akzeptiert noch hingenommen werden.
Zum Abschluss der Tagung sprachen sich die Teilnehmer dafür aus, dieses Format jährlich durchzuführen, da so die Sacharbeit des Verbandes gefördert wird. Der Vorstand merkte dazu an, dass es eine großartige Gelegenheit ist, mit Kollegen aus allen Fachbereichen in Kontakt zu kommen. Das fördert den aktuellen Austausch und bringt unseren Berufsstand voran.

Vielen Dank den Teilnehmern für die tolle Arbeit und dem Vorstand für die Organisation!

Kommentare powered by CComment