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Foto: Amtsgericht Höxter, Pixabay.

Plakat - guter Chef

Der nordrhein-westfälische Rechtspflegertag 2018 hat beschlossen, dass die Entlastungs-AV im Bereich der Staatsanwaltschaften nicht mehr zeitgemäß ist und daher umgehend aufgehoben werden muss.  Bereits  ein Gespräch  mit dem Ministerium der Justiz, das vor dem Rechtspflegertag stattgefunden hat, hat gezeigt, dass dort keine Veranlassung gesehen wird den Bereich der Rechtspfleger endlich von den Aufgaben der Staatsanwälte zu entlasten.
Es entsteht der Eindruck, dass das Ministerium die Situation verkennt, da der Bereich der Staatsanwälte mit immer neuem Personal "von der Straße" ausgestattet wird und die Rechtspfleger ausgebildet werden, um dann vorwiegend den "Schreiberling" für die Staatsanwälte bzw. die Verwaltung zu machen. Die hoch qualifizierten und kompetenten Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger können somit nicht ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen - was nach unserer Einschätzung einer Geringschätzung entspricht und die Attraktivität unseres Berufsstandes schmälert. Insbesondere im Bereich der Vermögensabschöpfung werden dringen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger benötigt, um den dortigen Kolleginnen und Kollegen endlich Entlastung zu verschaffen.

Die knappen Personalressourcen im Bereich der Rechtspfleger bei den Staatsanwaltschaften und die Komplexität der Strafvollstreckungssachen, die durch Aufgabenzuwachs besonders durch die Überarbeitung und Ausweitung des Vermögensabschöpfungsrechts sowie den Wegfall der Begrenzungsverordnung zugenommen hat, lassen eine weitere Mitwirkung zur Entlastung der Staatsanwälte nicht mehr zu. Die lange Vorlaufzeit bei der Ausbildung von Rechtspflegern führt dazu, dass entstandene Lücken durch Personalabgänge nicht mehr ausgeglichen werden können.
Auch der dauerhaft unterbesetzte Amtsanwaltsdienst muss weiterhin aus den knappen Ressourcen der Rechtspflegerschaft bedient werden.
Durch den geforderten Wegfall der Entlastungs-AV wäre eine  schnell umsetzbare Unterstützung der Rechtspflegerschaft bei den Staatsanwaltschaften möglich. Insoweit würde eine Vereinheitlichung der Rechtspflegeraufgaben mit den anderen Bundesländern stattfinden, die keine Entlastungs-AV haben.

Selbst der Vorschlag, die umfangreichen Berichte (bspw. bei Beschwerden, Maßregeln, oder Revisionen) zu verkürzen und beispielsweise auf  Urteilsgründe zu verweisen, wird als "untunlich" abgewiesen und stattdessen lieber dem Verwaltungschaos hingegeben. Schließlich ist es wichtig, dass Abteilungsleiter und Vorgesetzte auch ihre Formulierungen in dem Bericht wiederfinden. Der Aufruf der Landesregierung für schlankere Abläufe und den Einsatz von EDV kann an diesem Beispiel  schnell bewiesen werden: Lassen Sie uns dieses Thema gemeinsam angehen und den Kolleginnen und Kollegen bei den Staatsanwaltschaften endlich die Entlastung geben die sie dringend brauchen.  Der Bund Deutscher Rechtspfleger NRW steht auch hier wieder bereit um dem Ministerium und den Parteien im Landtag Lösungen zu bieten.

Es ist endlich an der Zeit, dass das Ministerium der Justiz NRW unseren Forderungen im Bereich der Staatsanwaltschaften nachkommt  und unsere Rufe nicht länger ignoriert.

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