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Foto: Amtsgericht Höxter, Pixabay.

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Der Vortrag von Herrn Mertin unterstrich diesen Ansatz dann noch einmal auch aus der Sicht der Justiz. Er wies besonders darauf hin, dass ihm im Rahmen des 34. Deutschen Rechtspflegertages im Oktober 2016 in Trier deutlich geworden ist, dass wir uns durchaus damit auseinandersetzen müssen, in welchem Maße wir zulassen wollen, dass Entscheidungen auf Basis technischer Prozesse getroffen werden. Als Beispiel führte er das seit vielen Jahren etablierte elektronische Mahnverfahren an, bei dem im Idealfall der Sachverhalt im Mahnantrag fehlerfrei gestellt wird und dann durch einen Computer ohne Einsichtnahme eines Menschen entschieden werden kann. Der Mensch greift nur noch ein, wenn irgendetwas gegen eine Plausibilitätsregel des Rechners verstößt. Prozessabläufe dieser Art gibt es viele, sowohl im anwaltlichen Bereich als auch bei den Gerichten. Meist sind es nur organisatorische Entscheidungen wie das Überwachen von Fristen, bei denen niemand Unbehagen verspürt, wenn das ein Computer macht. Oft ist der sogar zuverlässiger als Menschen es sein können. Denkt man aber etwas weiter, dann ist eigentlich jede zu treffende Entscheidung nur eine Auswahl von Ja oder Nein, basierend auf Regeln, die auch als mathematische Algorithmen festgelegt werden könnten.

Er ging dann noch auf das Thema der Unabhängigkeit der Justiz auch gegenüber einem Justizministerium ein und bekannte sich dazu, dass er jedenfalls diese Unabhängigkeit auch bei Staatsanwälten und Rechtspflegern wahre, obwohl ihn häufig Bitten der Bürger erreichten, er möge unliebsame und daher offensichtlich ungerechte Entscheidungen doch bitte revidieren.

Natürlich war aber ein ganz anderes Thema zumindest im Anschluss an den offiziellen Teil der Veranstaltung viel bedeutsamer. Wer wird künftig das Justizministerium führen?
Leider war trotz massivem Einsatz von Überredungskunst und Charme aller Seiten nur äußerst wenig hervorzulocken. Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FDP und der CDU stehen noch ganz am Anfang. Es gibt noch keine Hinweise darauf, wie die einzelnen Ressorts der neuen Landesregierung verteilt werden. Bedauerlicherweise war jedoch erneut festzustellen, dass bei den Verhandlungen die Justiz erneut keine Sonderrolle erhält. Nach wie vor wird sie im Zusammenhang
mit der inneren Sicherheit in einem gemeinsamen Gremium mit dem Innenressort und der Polizei verhandelt. Selbstverständlich geht jedoch niemand davon aus, dass es zu irgendeiner Vermischung mit anderen Ressorts kommt, wie es in einigen anderen Bundesländern oder dem Bund selbst passiert ist. Es zeigt aber deutlich, dass es hier einer deutlichen Positionierung für die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt bedarf.

Inhaltlich jedenfalls bekennt sich die FDP zum technischen Fortschritt und möchte die Chancen nutzen, die dieser mit sich bringen kann, ohne der Technik allerdings die Entscheidungsgewalt zu überlassen. Auch sieht Herr Wedel einen deutlichen Handlungsbedarf bei der Personalausstattung der Justiz. Zumindest müsse das Niveau des Bemessungssystems Pebb§y erreicht werden. Aber auch strukturelle Verbesserungen innerhalb der Justiz müssen in den nächsten Jahren angegangen
werden.

Alles in allem war es eine entspannte Veranstaltung, die allerdings wenig neue Erkenntnisse gebracht hat. Positiv zu bewerten ist dabei, dass damit der Dialog zwischen der Politik und den Akteuren der Justiz fortgeführt wird. Es ist jetzt an der Zeit, die kommende Regierung unseres Landes an die Notwendigkeit einer gut funktionierenden Justiz auf allen Seiten zu erinnern und das dafür erforderliche politische Handeln einzufordern.

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