aghoex
Foto: Amtsgericht Höxter, Pixabay.

Die Kommissionen auf Bundesebene (zu den Fachthemen) haben sich im Laufe des Jahres getroffen bzw. gearbeitet. Hier soll die Gelegenheit genutzt werden um aus diesen kurz zu berichten. Bei Fragen einfach an ein Mitglied aus der entsprechenden Kommission oder an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  wenden - gerne auch um die Arbeit in den Kommissionen zu unterstützen.

Kommission "Berufsrecht":
(Beteiligung aus NRW: Wolfgang Lämmer und Patrick Kokemor)

In den bislang durchgeführten Sitzungen wurden die Eckpfeiler zum Berufsrecht festgelegt. Die Überlegungen zu einem Rechtspflegeramt wurden gestärkt. Eine Dienstpostenbewertung wird abgelehnt. Die Besoldung soll in 3 Stufen für alle Rechtspfleger gelten, beginnend mit dem vergleichbaren Amt A 12. Die Verwaltungstätigkeit wird als Rechtspflegeraufgabe angesehen. Die Geschäftsleitertätigkeit soll mit einer (ruhegehaltsfähigen) Zulage entlohnt werden. In NRW wurde auf dem eigenen Rechtspflegertag am 08.11.2018 eine entsprechende Antragstellung beschlossen. Es wurde auf der Präsidiumssitzung in Hamm (nach dem diesjährigen Rechtspflegertag) einstimmig beschlossen, dass die Kommission nunmehr die Feinplanung aufnehmen kann.

Bericht zur Problematik bzgl. § 7 RPflG:
- kein bundesweites Problem, nur Einzelfälle bekannt geworden
- Ziel muss sein, den § 7 aufzuheben – wird in Zukunft auch weiter verfolgt

Kommission "Betreuung und Familiensachen":
(Beteiligung aus NRW: Birgit Holtermann)

Evaluierung der FGG-Reform:
- Fachveranstaltung zur Auswertung der Ergebnisse der Evaluierung der FGG-Reform am 21.09.2018 im BMJV – BDR durch Uwe Harm vertreten
- Vorschlag einer Gesetzesänderung zu § 276 Abs. 1 FamFG (Problem „Verfahrenspfleger“) durch Uwe Harm schriftlich beim BMJV eingebracht

Feststellungen von Uwe Harm wurden durch Koll. Rellermeyer vorgetragen:
Auffallend ist die Gefahr, dass es Bestrebungen gibt, Aufgaben wieder auf den Richter zurück zu übertragen, da die Aufgaben von den Rechtspflegern mit groben Verfahrensfehlern vorangetrieben werden. Es fehlt zu oft an der gesetzlich vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des Betreuten. Das Präsidium bestätigte teilweise diesen Missstand.

Auf der Präsidiumssitzung wurde angeregt, dass Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Kindesanhörung durchgeführt werden sollen. Dazu teilte der BDR-Vorsitzende mit, dass dazu in Bad Boll 2019 ein Arbeitskreis gebildet werden soll (Kompetenz des Rechtspflegers zur Kindsanhörung). Zur Sensibilisierung der Kollegenschaft sollen gezielt Artikel dazu in der Literatur eingebracht werden (Rpfleger / RpflStudHeft).

Kommission "E-Justiz":
(Beteiligung aus NRW: Holger Holländer und Wolfgang Lämmer)

Die Justiz-IT-Landschaft war in den vergangenen Monaten geprägt von der weiteren Findungsphase zur Erstellung der gemeinsamen Fachanwendung für alle Justizbereiche ( GeFA ), sowie der Konsolidierung der eAkten-Systeme ( u.a. mit Maßnahmen zur Performanceverbesserung ) und der Scansysteme. Das längere Zeit brachliegende „besondere Anwaltspostfach“ hat im September seinen Betrieb aufgenommen. Die Kommission hat zwei Ausgaben des Rechtspflegerblattes mit technischen Beiträgen bestückt, die ein positives Echo gefunden haben.

Erwähnenswert ist ferner, dass der Vorsitzende der EDV/eJustiz-Kommission beim letzten Deutschen EDV-Gerichtstag (19. - 21.09.2018) in den Vorstand des Deutschen EDV-Gerichtstag e.V. gewählt wurde und somit dieser „Thinktank“ im Bereich IT in der Justiz um rechtspflegerische Expertise angereichert werden konnte.

Ein ausführlicher Bericht wird ebenfalls in einem der nächsten Rechtspflegerblätter enthalten sind.

Kommission "Grundbuch":
(Beteiligung aus NRW:  )

Derzeit liegt kein Bericht aus der Kommission vor, es wurde jedoch auf der Präsidiumssitzung darüber gesprochen, dass die Erfassung der daten für das Datenbankgrundbuch deutlich umfangreicher ist und wohl bisher (fälschlicherweise) als gering eingestuft wurde.
Mit Blick auf §§ 71 und 60 GBO muss jedes Grundbuch mit einem erheblichen Aufwand aktualisiert werden.

Kommission "Handels- und Registerrecht":
(Beteiligung aus NRW: Brigitte Schweda und Holger Holländer)

Derzeit liegt kein Bericht vor.

Kommission "Insolvenzrecht":
(Beteiligung aus NRW: )

Die Kommission hat sich rege an dem diesjährigen BDR-Hauptstadtforum beteiligt und sich darüber hinaus mit diesen Themen beschäftigt:
- ESUG-Verfahren mit allen Facetten (Aufgabenverteilung, Qualifikationsanforderungen, etc.)
- Stellungnahme zum Diskussionspapier der Uni Düsseldorf (Siehe auch dazu die entsprechende Veranstaltung: http://www.isr.hhu.de/vortrags-veranstaltungen/bericht-29092017.html
)

Kommission "Nachlassrecht":
(Beteiligung aus NRW: )

- Stellungnahme zum Vorschlag „Großes Nachlassgericht“ vorbereitet – bei Bedarf verwenden (ggf. anpassen)
- Initiativstellungnahme vorbereitet (Zuständigkeitsproblematik aufgrund Europäischer Erbverordnung), dieses Thema wird weiter ausgearbeitet und danach soll ein Termin mit der BNotK erfolgen

Kommission "Strafvollstreckung":
(Beteiligung aus NRW: Susanne Kahlert und Dirk Bender)

Initiativstellungnahme zur Vermögensabschöpfung am 18.06.2018 an BMJV
-> Grundlage für Erfahrungsaustausch des BMJV mit den Ländern noch in diesem Jahr (Verbände nicht eingeladen – Rpfl. können als Experten der Länder teilnehmen)
Als Schwerpunktthema wurde der Bereich Vermögensabschöpfung behandelt, wozu es auch einen Vortrag im Rahmen der Jahrestagung in Bad Boll gab.

Kommission "Zwangsvollstreckung inkl. ZVG":
Beteiligung aus NRW: Thorsten Cremer)

Die Kommission befasste sich zunächst mit dem durch das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz initiierten Forschungsvorhaben zum Reformbedarf des ZVG. Grundlage hierzu waren zwei Gutachten, die in diesem Zusammenhang erstellt wurden: Professor Böttcher, Professor Keller und Professor Schneider (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) haben eine rechtstatsächliche Untersuchung durchgeführt (Teil I); Professor Dr. Bartels (Universität Hamburg) hat einen rechtsvergleichenden Bericht vorgelegt (Teil II).

Die Gutachten zeigen auf, dass das ZVG derzeit zwar immer noch ein solides rechtstechnisches Gerüst für die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung bietet, ein modernes Vollstreckungsrecht aber die Neujustierung vieler Verfahrensmechanismen erfordern dürfte und darüber hinaus erheblicher Entwicklungsbedarf bei einer Reihe neuer Fragen besteht. Seitens der BDR-Kommission wurde eine umfangreiche Stellungnahme zu dem Themenkreis erstellt.

Darüber hinaus liegen der Kommission viele Anfragen vor (bspw. zur Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung), wozu von dieser Stellung genommen werden. Dazu gibt der Vorsitzende gerne persönlich Auskunft.

Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen für die Mitarbeit in den Kommissionen und die übersandten Berichte - die teilweise gekürzt werden mussten.
Falls nach diesen interessanten Berichten das Interesse an der Mitarbeit gestiegen ist und noch weitere Fragen zum Umfang der Arbeit oder ähnlichem bestehen, steht der Vorsitzende des BDR NRW (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) zur Verfügung.

Die Kommissionen auf Bundesebene (zu den Fachthemen) haben sich im Laufe des Jahres getroffen bzw. gearbeitet. Hier soll die Gelegenheit genutzt werden um aus diesen kurz zu berichten. Bei Fragen einfach an ein Mitglied aus der entsprechenden Kommission oder an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  wenden - gerne auch um die Arbeit in den Kommissionen zu unterstützen.

Kommission "Berufsrecht":
(Beteiligung aus NRW: Wolfgang Lämmer und Patrick Kokemor)

In den bislang durchgeführten Sitzungen wurden die Eckpfeiler zum Berufsrecht festgelegt. Die Überlegungen zu einem Rechtspflegeramt wurden gestärkt. Eine Dienstpostenbewertung wird abgelehnt. Die Besoldung soll in 3 Stufen für alle Rechtspfleger gelten, beginnend mit dem vergleichbaren Amt A 12. Die Verwaltungstätigkeit wird als Rechtspflegeraufgabe angesehen. Die Geschäftsleitertätigkeit soll mit einer (ruhegehaltsfähigen) Zulage entlohnt werden. In NRW wurde auf dem eigenen Rechtspflegertag am 08.11.2018 eine entsprechende Antragstellung beschlossen. Es wurde auf der Präsidiumssitzung in Hamm (nach dem diesjährigen Rechtspflegertag) einstimmig beschlossen, dass die Kommission nunmehr die Feinplanung aufnehmen kann.

Bericht zur Problematik bzgl. § 7 RPflG:
- kein bundesweites Problem, nur Einzelfälle bekannt geworden
- Ziel muss sein, den § 7 aufzuheben – wird in Zukunft auch weiter verfolgt

Kommission "Betreuung und Familiensachen":
(Beteiligung aus NRW: Birgit Holtermann)

Evaluierung der FGG-Reform:
- Fachveranstaltung zur Auswertung der Ergebnisse der Evaluierung der FGG-Reform am 21.09.2018 im BMJV – BDR durch Uwe Harm vertreten
- Vorschlag einer Gesetzesänderung zu § 276 Abs. 1 FamFG (Problem „Verfahrenspfleger“) durch Uwe Harm schriftlich beim BMJV eingebracht

Feststellungen von Uwe Harm wurden durch Koll. Rellermeyer vorgetragen:
Auffallend ist die Gefahr, dass es Bestrebungen gibt, Aufgaben wieder auf den Richter zurück zu übertragen, da die Aufgaben von den Rechtspflegern mit groben Verfahrensfehlern vorangetrieben werden. Es fehlt zu oft an der gesetzlich vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des Betreuten. Das Präsidium bestätigte teilweise diesen Missstand.

Auf der Präsidiumssitzung wurde angeregt, dass Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Kindesanhörung durchgeführt werden sollen. Dazu teilte der BDR-Vorsitzende mit, dass dazu in Bad Boll 2019 ein Arbeitskreis gebildet werden soll (Kompetenz des Rechtspflegers zur Kindsanhörung). Zur Sensibilisierung der Kollegenschaft sollen gezielt Artikel dazu in der Literatur eingebracht werden (Rpfleger / RpflStudHeft).

Kommission "E-Justiz":
(Beteiligung aus NRW: Holger Holländer und Wolfgang Lämmer)

Die Justiz-IT-Landschaft war in den vergangenen Monaten geprägt von der weiteren Findungsphase zur Erstellung der gemeinsamen Fachanwendung für alle Justizbereiche ( GeFA ), sowie der Konsolidierung der eAkten-Systeme ( u.a. mit Maßnahmen zur Performanceverbesserung ) und der Scansysteme. Das längere Zeit brachliegende „besondere Anwaltspostfach“ hat im September seinen Betrieb aufgenommen. Die Kommission hat zwei Ausgaben des Rechtspflegerblattes mit technischen Beiträgen bestückt, die ein positives Echo gefunden haben.

Erwähnenswert ist ferner, dass der Vorsitzende der EDV/eJustiz-Kommission beim letzten Deutschen EDV-Gerichtstag (19. - 21.09.2018) in den Vorstand des Deutschen EDV-Gerichtstag e.V. gewählt wurde und somit dieser „Thinktank“ im Bereich IT in der Justiz um rechtspflegerische Expertise angereichert werden konnte.

Ein ausführlicher Bericht wird ebenfalls in einem der nächsten Rechtspflegerblätter enthalten sind.

Kommission "Grundbuch":
(Beteiligung aus NRW:  )

Derzeit liegt kein Bericht aus der Kommission vor, es wurde jedoch auf der Präsidiumssitzung darüber gesprochen, dass die Erfassung der daten für das Datenbankgrundbuch deutlich umfangreicher ist und wohl bisher (fälschlicherweise) als gering eingestuft wurde.
Mit Blick auf §§ 71 und 60 GBO muss jedes Grundbuch mit einem erheblichen Aufwand aktualisiert werden.

Kommission "Handels- und Registerrecht":
(Beteiligung aus NRW: Brigitte Schweda und Holger Holländer)

Derzeit liegt kein Bericht vor.

Kommission "Insolvenzrecht":
(Beteiligung aus NRW: )

Die Kommission hat sich rege an dem diesjährigen BDR-Hauptstadtforum beteiligt und sich darüber hinaus mit diesen Themen beschäftigt:
- ESUG-Verfahren mit allen Facetten (Aufgabenverteilung, Qualifikationsanforderungen, etc.)
- Stellungnahme zum Diskussionspapier der Uni Düsseldorf (Siehe auch dazu die entsprechende Veranstaltung: http://www.isr.hhu.de/vortrags-veranstaltungen/bericht-29092017.html)

Kommission "Nachlassrecht":
(Beteiligung aus NRW: )

- Stellungnahme zum Vorschlag „Großes Nachlassgericht“ vorbereitet – bei Bedarf verwenden (ggf. anpassen)
- Initiativstellungnahme vorbereitet (Zuständigkeitsproblematik aufgrund Europäischer Erbverordnung), dieses Thema wird weiter ausgearbeitet und danach soll ein Termin mit der BNotK erfolgen

Kommission "Strafvollstreckung":
(Beteiligung aus NRW: Susanne Kahlert und Dirk Bender)

Initiativstellungnahme zur Vermögensabschöpfung am 18.06.2018 an BMJV
-> Grundlage für Erfahrungsaustausch des BMJV mit den Ländern noch in diesem Jahr (Verbände nicht eingeladen – Rpfl. können als Experten der Länder teilnehmen)
Als Schwerpunktthema wurde der Bereich Vermögensabschöpfung behandelt, wozu es auch einen Vortrag im Rahmen der Jahrestagung in Bad Boll gab.

Kommission "Zwangsvollstreckung inkl. ZVG":
Beteiligung aus NRW: Thorsten Cremer)

Die Kommission befasste sich zunächst mit dem durch das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz initiierten Forschungsvorhaben zum Reformbedarf des ZVG. Grundlage hierzu waren zwei Gutachten, die in diesem Zusammenhang erstellt wurden: Professor Böttcher, Professor Keller und Professor Schneider (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) haben eine rechtstatsächliche Untersuchung durchgeführt (Teil I); Professor Dr. Bartels (Universität Hamburg) hat einen rechtsvergleichenden Bericht vorgelegt (Teil II).

Die Gutachten zeigen auf, dass das ZVG derzeit zwar immer noch ein solides rechtstechnisches Gerüst für die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung bietet, ein modernes Vollstreckungsrecht aber die Neujustierung vieler Verfahrensmechanismen erfordern dürfte und darüber hinaus erheblicher Entwicklungsbedarf bei einer Reihe neuer Fragen besteht. Seitens der BDR-Kommission wurde eine umfangreiche Stellungnahme zu dem Themenkreis erstellt.

Darüber hinaus liegen der Kommission viele Anfragen vor (bspw. zur Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung), wozu von dieser Stellung genommen werden. Dazu gibt der Vorsitzende gerne persönlich Auskunft.

Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen für die Mitarbeit in den Kommissionen und die übersandten Berichte - die teilweise gekürzt werden mussten.
Falls nach diesen interessanten Berichten das Interesse an der Mitarbeit gestiegen ist und noch weitere Fragen zum Umfang der Arbeit oder ähnlichem bestehen, steht der Vorsitzende des BDR NRW (Patrick Kokemor) zur Verfügung.

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